Politik

Umweltschutz SPD-Ministerin pocht auf strengere Vorgaben

Streit über Klimaziele

Archivartikel

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den koalitionsinternen Streit über ein geplantes Klimaschutzgesetz reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern, die Kanzlerin stehe hinter dem Ziel, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit die nationalen Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Seibert wollte den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber nicht inhaltlich kommentieren.

Schulze will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Dies ist in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche wie den Verkehr oder die Energiewirtschaft. „Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer.

Schulze will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bis 2050 um „mindestens 95 Prozent“ senken – bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat den Entwurf von Svenja Schulze als nicht ausreichend kritisiert. Gemessen an der Klimakrise müsse das Gesetz deutlich ehrgeiziger ausfallen, sagte Geschäftsführerin Christiane Averbeck gestern. dpa