Politik

Bamf-Skandal Teile aus SPD wollen mehr Aufklärung

Streit über U-Ausschuss

Archivartikel

Berlin.Die CSU will den Kurs in der Asylpolitik verschärfen und die derzeit kaum praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wieder ausweiten. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindtgestern in Berlin.

Im Streit um einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlossen nun auch einige Politiker aus SPD und Union eine Einsetzung nicht mehr aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses aus. Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf dafür. Der Innenausschuss arbeite bei der Aufklärung der Vorgänge im Bamf sehr gut. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss; Grüne und Linke sind dagegen, schließen einen solchen Schritt aber nicht völlig aus. Auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hält von einem Untersuchungsausschuss nichts. In der SPD und auch in der Union wurden jedoch Stimmen laut, die einen U-Ausschuss nicht mehr völlig ausschließen wollten. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen.