Politik

Europäische Union Fahnder sollen länderübergreifend Mails und Chats durchsuchen können / Kritik aus Deutschland

Streit um Ermittlungen in virtueller Welt

Brüssel.Es muss schnell gehen, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch sobald die Ermittler Zugriff auf kriminelle Absprachen per Mail oder Chat einsehen müssen, um handeln zu können, wird es schwer – vor allem bei grenzüberschreitenden Taten.

Ein offizielles Rechtshilfe-Ersuchen dauert in der EU im Schnitt zehn Tage. Die Justizminister der EU haben gestern in Brüssel die Weichen für eine neue länderübergreifende Datenfreigabe gestellt. Künftig sollen Fahndungs- und Justizbehörden innerhalb der Union jeden Internet-Provider in allen Mitgliedstaaten auffordern können, binnen sechs Stunden alle wichtigen Verbindungsdaten, Browser-Verläufe, IP-Adressen der verdächtigen Computer sowie die Inhalte von Mails und Chats preiszugeben – ohne dass die Gerichte oder andere Institutionen des betroffenen Landes befragt werden müssen.

Die Regeln sollen für alle Straftaten gelten, die mit mindestens drei Jahren Haft belegt sind. Dies sieht die sogenannte E-Evidence-Verordung vor, die die Brüsseler EU-Kommission schon im Frühjahr präsentierte und die trotzdem weitgehend unbeachtet blieb.

Doch der Widerstand gegen diesen – wie Kritiker sagen – schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bürger ist groß. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lehnte die Verordnung gestern zwar ab, wurde aber überstimmt. „Es ist richtig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen“, sagte sie. ,,Aber wir sind mit dem Weg nicht einverstanden. Ohne Zustimmung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten darf es keine Herausgabe der Daten geben.“

Nun kommt alles auf das Europäische Parlament an, das noch zustimmen muss. Auch dort gibt es Widerstand. Die innenpolitische Expertin der sozialdemokratischen Fraktion in der EU-Volksvertretung, Birgit Sippel, stellte bereits klar: „Wir sind nicht gegen die Verordnung als solche. Aber unser Eindruck ist, dass hier sehr schnell über Fragen und Bedenken hinweggegangen wurde.“

Tatsächlich warnen die Vereinigungen von Rechtsanwälten und Richtern in Deutschland vor einer „unhaltbaren Praxis“. Denn wenn andere europäische Fahndungsbehörden ohne Kontrolle eines Richters oder einer Polizeibehörde Daten abfragen dürfen, könnten diese Information auch zur Verfolgung von Delikten genutzt werden, die in der Bundesrepublik nicht strafbar sind.