Politik

Parlament Parteien wollen Wahlperiode ausdehnen / Gegner sehen dadurch Mitspracherecht der Bürger gefährdet

Streit um längere Regierungszeit

Archivartikel

Mannheim/Berlin.Geht es nach den im Bundestag vertretenen Parteien, sollte die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert werden. Also fünf Jahre statt nur vier. Auch der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist ein Freund davon. Während sich die Fraktionen einig sind, hagelt es Kritik von vielen Seiten.

Die Berliner Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de moniert zum Beispiel, dass

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