Politik

USA Mehrere Bundesstaaten verklagen Regierung

Streit um Waffen aus 3D-Druckern

Archivartikel

Washington.In den USA wächst der Widerstand gegen die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, beantragte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Seattle eine einstweilige Verfügung dagegen. Er reichte zudem Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump ein. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich dem an.

Außergerichtlicher Vergleich

Der US-Präsident selber äußerte sich gestern skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker. „Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein“, teilte Trump auf Twitter mit. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es überprüfen.

Trumps eigene Regierung hatte im Juni einen außergerichtlichen Vergleich mit der Organisation Defense Distributed geschlossen. Damit wird Defense Distributed die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestattet. Die Organisation aus Texas hat angekündigt, die Pläne von heute an zum Herunterladen anzubieten. Der Anwalt von Defense Distributed forderte das Gericht in Seattle auf, den Antrag auf einstweilige Verfügung „in seiner Gesamtheit“ abzulehnen.

Ferguson argumentierte, durch die Pläne erhielten „Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen“. Sie würden außerdem auch jenen Menschen den Besitz von Schusswaffen ermöglichen, denen das von den Behörden untersagt worden sei. Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington schickten am Montag (Ortszeit) wegen des Vergleichs einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo.