Politik

Saudi-Arabien Regierung will Stopp verlängern

Streit um Waffenexport

Archivartikel

Berlin.Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin gestern. Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt und zuletzt bis 9. März verlängert worden.

Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach gestern in Berlin von noch laufenden Gesprächen.

Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. dpa

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