Politik

Flüchtlinge Kritiker verlangen Nein zum Migrations-Papier

Streit wegen UN-Paktes

Berlin.Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern. Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Der Pakt soll helfen, Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung – kein Abkommen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung gestern vor, sie habe „sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert“. Sie erklärte: „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ,verbindlich‘, enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen.“ Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Australien, Ungarn und inzwischen auch Österreich zogen sich später zurück. dpa