Politik

Menschenrechte Italien und Österreich vor Kontrolle

Streit wegen UN-Prüfung

Rom/Wien.Die Regierungen Italiens und Österreichs haben verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will Experten nach Italien schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich sollen Prüfer entsendet werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gestern, die Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Italien zahle jährlich 100 Millionen Euro an die UN, sagte Salvini. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur „Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl“ in der UN beizutragen.

Auch die österreichische Regierung reagierte verschnupft. Bundeskanzler Sebastian Kurz hob die Leistungen seines Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor. „Ich glaube, dass sehr schnell klar werden wird, hoffentlich auch der neuen Menschrechtskommissarin, dass Österreich nach Schweden am zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union pro Kopf aufgenommen hat“, sagte Kurz im öffentlich-rechtlichen ORF.