Politik

Gesetz Streit um Entsendung von Polizisten nach Berlin

Strobl stellt Bedingungen

Archivartikel

Stuttgart.Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangt Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom dortigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gilt. Darauf hätten sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt. „Bevor wir das nicht schwarz auf weiß lesen, schicken wir keine Polizei mehr nach Berlin“, teilte Innenminister Strobl am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt mit.

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition in Deutschland und ist gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften oder über längere Zeiträume unverzichtbar.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen – etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn – erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, Weltanschauung, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen. 

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