Politik

Urteil Aufwand für eine Steuererklärung lohnt sich selten / Mannheimer Pilot verliert vor Bundesverfassungsgericht

Studenten können Kosten nicht absetzen

Berlin/Karlsruhe.Fachbücher, Semesterbeiträge und das WG-Zimmer – ein Studium kann für junge Menschen ganz schön teuer werden. Unter bestimmten Umständen können sie sich einen Teil der Ausgaben über die Steuererklärung zurückholen. Doch das gilt nur in besonderen Fällen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag ist diese Unterscheidung rechtens.

Worum geht es?

Kosten für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung können in der Steuererklärung in der Regel nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, Kosten für eine zweite Ausbildung aber schon. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Deshalb legte er im Jahr 2014 sechs Fälle dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Argumentation: Studienkosten seien auch im Erststudium eine Investition in die eigene Karriere und müssten deshalb als Werbungskosten gelten.

Wie entschied das Verfassungsgericht?

Das Gericht sah keinen Grund für eine Änderung. Die erste Ausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelten nicht nur Berufswissen, sondern prägten die jungen Menschen in ihrer Persönlichkeit, entschieden die Richter. Studenten könnten Begabungen und Fähigkeiten entwickeln, die „nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind“. Außerdem gebe es viele Studiengänge, die gar nicht gezielt auf einen Beruf vorbereiteten.

Unter den sechs Klägern ist auch ein Berufspilot aus Mannheim. Was ist mit ihm?

Der Pilot hat für seine Ausbildung in der Flugschule am Mannheimer City Airport rund 70 000 Euro bezahlt. Diese wollte er steuerlich geltend machen. Die Verfassungsrichter räumen ein, dass der Zusammenhang zum Beruf hier „sehr konkret“ sei. Das sei aber eine spezielle Konstellation, die nicht viele betreffe. Der Gesetzgeber habe dies vernachlässigen dürfen. Der Anwalt des Piloten, Heinrich Braun, kritisierte das Urteil. „Der Entscheidung aus Karlsruhe steht die Willkür und die extreme Bildungsfeindlichkeit des Steuerrechts in großen Buchstaben auf die Stirn gemalt. Dabei begeht das Verfassungsgericht schwerste Denkfehler, die Zweifel an deren Kompetenz aufkommen lassen“, teilte er dieser Zeitung mit.

Welche Regelung gilt nun weiterhin?

Laut Einkommenssteuergesetz kann man Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium dann als Werbungskosten geltend machen, wenn man bereits eine andere Ausbildung oder ein anderes Studium abgeschlossen hat. Das funktioniert auch, wenn man während des Studiums noch gar keine Steuern zahlt – der Bonus wird eingelöst, wenn das erste Mal Steuern anfallen. Umstritten ist, ob ein Masterstudium nach abgeschlossenem Bachelorstudium als Zweitausbildung gilt.

Um welche Art Ausbildungskosten geht es?

Die Liste ist lang – von Ausgaben für eine Bewerbung um den Ausbildungsplatz bis hin zu Druckkosten. Auch Fahrtkosten zur Uni, Fachbücher und Laptops. dpa/red

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