Politik

Stunde der Sieger

Archivartikel

Sebastian Kurz wirkte, als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Der ÖVP-Chef bedankte sich am Sonntag unter dem Jubel seiner Anhänger in Wien bei den Wählern und versprach dem „Riesenvertrauen“ „demütig und respektvoll“ gerecht zu werden. Das sagte er in seiner gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der seine politischen Gegner deklassierte, anstrengende Verhandlungswochen vor sich.

Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen Vorstellungen umsetzen konnte, ist am Sonntag abgesprungen. Die FPÖ will angesichts des Absturzes – ein Minus von zehn Prozentpunkten – in die Opposition gehen.

Und Kurz steht nun vor immer lauter werdenden Rufen, eine Koalition der Sieger zu bilden, also mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Das gefällt vor allem den Christlich-Sozialen, den ernsthaften Katholiken in seiner Partei, denen die Koalition mit den Freiheitlichen ein Gräuel war. Vor allem wegen der Ausländerfeindlichkeit und der autoritären Tendenzen der FPÖ. In Tirol gibt es so eine Regierung bereits – und auch in Oberösterreich war sie jahrelang sehr erfolgreich.

Im Grunde genommen spricht nicht viel gegen eine solche türkis-grüne Zusammenarbeit, eine Art Alpen-Koalition. Die Beziehung der beiden Parteien ist relativ ungetrübt. Und in der Parteiführung der Grünen ist man regierungswillig und dürfte sich pragmatisch geben.

Die Probleme sind eher inhaltlicher Natur. Nicht einmal 20 Prozent des Wahlprogramms der ÖVP und der Grünen überschneiden sich. Insbesondere im Wirtschafts- und im Migrationsbereich gibt es große Unterschiede. Die ÖVP unter Kurz ist nicht nur in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt, sondern auch sehr marktliberal geworden. So sind die Grünen etwa für gesetzlich geregelte Mietpreise – die ÖVP würde niemals dabei mitmachen. Auch eine CO2-Steuer wäre sicherlich eine Koalitionsbedingung der Öko-Fraktion – Kurz lehnt diese bisher ab.

Für Kurz wäre eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ einfacher. Allerdings ist diese nach dem Skandal um Heinz-Christian Strache immer unattraktiver geworden. Die FPÖ ist unberechenbar, fehleranfällig und moralisch so angeschlagen, dass dies immer auf die ÖVP abfärben kann.

Letztendlich liegt der Ball nun beim künftigen Bundeskanzler. Das Absurde ist: Trotz seines unglaublichen Erfolgs könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und einer „ordentlichen Mitte-Rechts-Politik“ nicht erfüllbar sein.

Kurz ist vor allem an seinem eigenen Image interessiert – er wird die Koalition sicher danach auswählen, was seinem Ansehen dient. Eine Koalition mit den Grünen wäre auch in Europa viel leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Vielleicht wäre so eine Regierung sogar ein Signal für Deutschland.

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