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Golf-Krise Berlin will Militäreinsatz zum Schutz von Schiffen in der Straße von Hormus mit Partnern abstimmen – ohne die USA

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Archivartikel

Brüssel/Berlin.Wie könnte ein Militäreinsatz im Persischen Golf aussehen? Darüber herrschte am Mittwoch lange Uneinigkeit. Während Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem US-Stützpunkt in Bahrain über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormus verhandelten, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), man wolle sich zunächst mit Großbritannien und Frankreich abstimmen. Schließlich gab Außenminister Heiko Maas (SPD) ein klares Signal: Die Bundesregierung werde sich nicht an einer von den USA geplanten Seemission beteiligen.

Deutschland wolle sich stattdessen weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen. Das hatte auch AKK am Rande ihres Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel betont. Im Gegensatz zu den USA seien Deutschland und die Europäer am Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran interessiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte in Berlin, der Regierung sei es wichtig, den Weg der Diplomatie weiterzugehen „und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen“. Sie wolle eine Deeskalation erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinwirken. Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dies erschweren.

Intensive Gespräche

Eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich aber „weiterhin für erwägenswert“. Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist ein europäischer Militäreinsatz zum Schutz der Seerouten im Persischen Golf noch nicht vom Tisch. Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien zurzeit in intensiven Gesprächen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sagte: „Die Alternative zur Ablehnung einer Mission mit den Amerikanern ist nicht, erneut nichts tun.“ Die Alternative sei eine europäische Mission – „notfalls auch ohne die Briten, wenn sie sich für die USA entscheiden“, so Röttgen. Ein erster Schritt könnte sein, mit militärischem Einsatz ein Lagebild zu erstellen. „Ich glaube, Frankreich und ein paar andere sind bereit.“ Die neu formierte britische Regierung mit Dominic Raab als Nachfolger von Außenminister Jeremy Hunt strebt einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an. Nach dem Treffen in Bahrain nannten die USA vier Einsatzorte für die mögliche Seeschutzmission in der Golfregion. Die „internationale Initiative zur maritimen Sicherheit“ solle den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab schützen, sagte ein Sprecher der US-Marine.

Unterdessen hat die US-Regierung den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste gesetzt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Zur Begründung hieß es: „Sarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“

Die Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürften die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärfen. Im Juni hatten die USA Sanktionen gegen Irans obersten Anführer, Ajatollah Ali Chamenei, verhängt. dpa

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