Politik

Konflikt EU und Lateinamerika wollen Krise entschärfen / Interimspräsident Guaidó hofft auf Vermittlung von Papst Franziskus

Suche nach friedlicher Lösung

Caracas/Montevideo.Inmitten der schweren politischen Krise in Venezuela bemühen sich Europäer und Lateinamerikaner um eine Entschärfung des Konflikts. „Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern während der Sitzung der sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó baten den Papst um Hilfe.

Die ICG verkündete gestern, sie unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen. Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben des uruguayischen Außenministers Rodolfo Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien getragen. Bolivien und Mexiko, ebenfalls Mitglieder der ICG, wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien hält unter seinem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales zu Maduro, Mexiko wahrt als möglicher Vermittler eine neutrale Position.

Boliviens Außenminister Diego Pary distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Pary dem TV-Sender Telesur nach dem Treffen in Montevideo.

Maduro offen herausgefordert

Mogherini warnte bei dem Treffen, der Konflikt in Venezuela könne die gesamte Region destabilisieren. „Deshalb ist es wichtig, Gewalt im Inneren und eine Intervention von Außen zu verhindern und einen politischen Prozess einzuleiten, der zu vorgezogenen Neuwahlen führt“, sagte sie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten Länder der Europäischen Union stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie der lateinamerikanischen Länder Bolivien, Kuba und Nicaragua und des mächtigen Militärs setzen. Guaidó sagte gestern dem italienischen Fernsehsender Sky TG24, der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die „gesetzwidrige Machtübernahme“ zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und „wirklich freie Wahlen“ zu ermöglichen. In Venezuela fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef Maduro dafür verantwortlich.

Dramatische Lage

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt. Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit seien. „Ich glaube, die moralische Autorität des Papstes kann viel dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird“, sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung „La Jornada“. Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach an den Argentinier Franziskus.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Dazu braucht er allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren. dpa

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