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Landesparteitage Stuttgarter Regierungsparteien bestreiten Gerüchte über ein Ende ihrer Koalition

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Archivartikel

Berlin/Wiesloch/Leinfelden-Echterdingen.Trotz der Koalitionskrise wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander weiterregieren. Bei Parteitagen am Wochenende in Leinfelden-Echterdingen und in Wiesloch bei Heidelberg traten Vertreter beider Parteien den Spekulationen um einen Koalitionsbruch und die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP entgegen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, um Schnapsideen solle man sich nicht allzu sehr kümmern. „Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist.“ Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke.“

Funktionierende Zusammenarbeit

Auch Strobl erteilte einer Koalition aus CDU, SPD und FDP eine klare Absage. Er habe angesichts einer funktionierenden grün-schwarzen Koalition kein Verständnis für das Gerede von so einem möglichen Bündnis. Ein solches hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Zudem dürfe es nicht passieren, dass ein möglicher CDU-Ministerpräsident mit Stimmen aus der „Ecke, in der Rassisten und Antisemiten sitzen“, gewählt werde, sagte Strobl mit Blick auf die AfD im Landtag.

Der grün-schwarze Haussegen hängt dennoch schief: Die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart hatte entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Reform des Landtagswahlrechts verhindert. Grüne und CDU hatten vor zwei Jahren vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von rund 25 Prozent bundesweit eines der Schlusslichter.

Nach dem Votum der CDU-Fraktion gegen die Reform hatte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten. Es kamen Vermutungen hoch, die CDU könne das Bündnis mit den Grünen platzen lassen und selbst den Ministerpräsidenten in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP stellen wollen.

Bei der Landtagswahl im März 2016 in Baden-Württemberg waren die Grünen mit Kretschmann erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Weil sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlugen, rauften sich Grüne und CDU zur gemeinsamen Koalition zusammen. Die nächste Landtagswahl ist 2021.

Kandidaten zur Europawahl

Sowohl die Südwest-CDU als auch die Südwest-Grünen bestimmten bei ihren Parteitagen die Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai kommenden Jahres.

Die Südwest-Grünen wollen die Agrarexpertin Maria Heubuch und Michael Bloss ins Europäische Parlament schicken. Die 59 Jahre alte Heubuch aus dem Kreisverband Wangen sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Der 31 Jahre alte Bloss kommt aus Stuttgart.

Die CDU hat in Wiesloch auf den ersten Plätzen folgende Kandidaten für die Europawahl aufgestellt: Rainer Wieland, Nordwürttemberg; Daniel Caspary, Nordbaden; Andreas Schwab, Südbaden; Norbert Lins, Württemberg-Hohenzollern. Moritz Oppelt vom Bezirksverband Nordbaden kam auf Platz sieben. dpa