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Wohnen Ortsübliche Mieten werden in den Kommunen unterschiedlich ermittelt / Der Gesetzgeber will nachbessern

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München/Berlin.Er ist eines der wenigen Instrumente im Kampf gegen übertrieben hohe Mieten: Der Mietspiegel soll ermitteln, was im Gesetz „ortsübliche Vergleichsmiete“ genannt wird. Sie ist eine wichtige Bezugsgröße, wenn sich Mieter und Vermieter streiten. Wie diese Größe ermittelt wird, ist allerdings umstritten und auch noch von Stadt zu Stadt verschieden. Zumindest Letzteres soll sich nun ändern. Bis zum Jahresende will die Bundesregierung konkrete Vorgaben für die Mietspiegel hierzulande machen.

„Wir werden im Laufe des Jahres gesetzgeberische Vorschläge vorlegen“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin. Höchste Zeit, meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „In allen Kommunen mit Wohnraummangel muss es einen funktionierenden Mietspiegel geben. Der Bundesregierung war das jahrelang egal.“ Mieterverbände fordern seit Jahren, dass auch ältere Bestandsmieten in den Spiegel aufgenommen werden. Sie erwarten dadurch eine deutlich geringere Durchschnittsmiete. In München, der Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland, wären das 9,50 Euro statt 11,69 Euro, schätzt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München.

Hinweis auf Datenschutz

Den Vermietern sind die im Mietspiegel angegebenen Kosten dagegen noch nicht hoch genug. „Es geht dabei nicht zwangsläufig um Mieterhöhungen“, sagt Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes von Haus und Grund. „Aber wenn man einen Mietspiegel erstellt, sollte der schon stimmen.“ Haus und Grund ist in München vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gezogen. Die Stadt soll die Datenbasis für den Mietspiegel offenlegen. Die verweigert das aber mit dem Hinweis auf den Datenschutz und hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München auch recht bekommen.

Fast alle großen Städte in Deutschland haben inzwischen einen Mietspiegel erstellen lassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt vor, dass ein qualifizierter Mietspiegel „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt werden muss. Wie diese Grundsätze aussehen, ist allerdings nicht weiter definiert. Laut Mietspiegelreport der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) werden beispielsweise in Berlin und Hamburg sowohl Mieter als auch Vermieter nach der Höhe der Mieten gefragt, in München und Frankfurt am Main dagegen nur die Mieter.

Eine Variante, die derzeit diskutiert wird, sei eine Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter, sagt der Statistik-Professor Göran Kauermann von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Bislang ist die Teilnahme an den (meist telefonischen) Befragungen allerdings freiwillig. „Eine Auskunftspflicht würde die Arbeit für Datenerheber erleichtern und die Datenqualität verbessern“, sagt Kauermann. „Aber wenn ich eine Auskunftspflicht habe, muss ich mir auch über Strafen Gedanken machen – und ob man das will.“

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