Politik

Terror Demokraten beschuldigen US-Präsident nach tödlichem Angriff / Trump fordert Todesstrafe

„System ist komplett kaputt“

Archivartikel

El Paso.Bob Moore ist ein besonnener Mann, der sich als ehemaliger Chefredakteur der „El Paso Times“ auf die Kunst versteht, seine Worte abzuwägen. Er beschreibt lieber, als zu meinen. So lässt seine Analyse des Terroranschlags besonders aufhorchen. Donald Trump habe El Paso mit seiner Politik gegenüber Flüchtlingen ganz besonders ins Visier genommen. „Er hat hier zuerst mit der Trennung von Familien experimentiert“, sagte Moore im Gespräch mit dieser Zeitung.

Von El Paso aus habe Trump auch die meisten Asylbewerber zurück nach Mexiko geschickt. Für Schlagzeilen sorgten im März Bilder von Flüchtlingen, die wie Vieh eingepfercht hinter Maschendraht unter der „Paso del Norte“-Brücke festsaßen. Vor den Toren der Stadt betrieb die Regierung das berüchtigte Internierungslager Tornillo für Jugendliche.

Ins Zentrum nach dem schockierenden Anschlag eines tatverdächtigen weißen Rechtsextremisten auf den Supermarkt unweit der Grenze zu Mexiko rückte nun die Frage nach Trumps Mitverantwortung. Der Attentäter hatte sich mutmaßlich die Worte des Präsidenten zu eigen gemacht, als er in seinem Manifest die Tat als „Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“ darstellte. „Es ist entscheidend, dass wir die Invasion stoppen“, schrieb Trump kürzlich in Großbuchstaben in dem sozialen Netzwerk Twitter. Bei einer Kundgebung in Panama City im Norden Floridas bat er im Mai sein aufgepeitschtes Publikum um Ideen, wie sich die Flüchtlinge aufhalten ließen. „Erschießt sie“, brüllte ein Trump-Anhänger. Am vergangenen Samstag reiste ein Mann an, um zur Tat zu schreiten. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf 22.

Schweigen bei Republikanern

Die Kritik an Trump ließ nicht lange auf sich warten. „Die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten haben Konsequenzen“, sagt etwa Präsidentschaft-Bewerberin Kamala Harris. Ähnlich sieht es ihr Mitbewerber, Senator Cory Booker. Der Präsident sei „verantwortlich, weil er Ängste schürt und Hass und Bigotterie“. Der aus El Paso stammende Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke hielt Tump vor, nationalistischen Terror zu fördern. „Diese weißen Männer fühlen sich motiviert durch die Art von Angst, die dieser Präsident verbreitet.“

Der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte am Montag eine von manchen Politikern genutzte Sprache der Angst und des Hasses – ohne Trump explizit zu erwähnen. Obama erklärte: „Wir müssen eine Sprache gründlich ablehnen, die aus den Mündern unserer Anführer kommt und ein Klima aus Angst und Hass schürt oder rassistische Vorurteile normalisiert.“

In den Reihen der republikanischen Partei herrschte dagegen betretenes Schweigen. Allein Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney holte zu einer aggressiven Verteidigung seines Chefs aus. Es sei „unverschämt“, Trump „für die Handlungen eines Verrückten verantwortlich zu machen“. Trump selber verkündete, „für Hass gibt es keinen Platz in unserem Land, und wir werden dafür sorgen.“ Dann knöpfte er sich einmal mehr die Medien vor, die angeblich zu Zorn im Land beitrügen. Am Montag kündigte er an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.

Der auf das Thema Hass in der Politik spezialisierte Nathan P. Kalmoe von der Louisiana State University, meint, „politische Führer und parteiische Medienpersönlichkeiten förderten Extremismus, wenn sie die Idee der weißen Überlegenheit teilen oder verbal mit Gewalt spielen“. Weil Trump das Thema rechtsextremistischer Terror herunterspielt, bleibt es auch im Hinblick auf Waffenkontrollen bei leeren Versprechen. Wenn sich der Kongress von dem Massenmord an Grundschulkindern in Sandy Hooks nicht bewegen lasse, warum sollte er es jetzt tun, fragt ein CNN-Kommentator?

Das erwartet auch Moore nicht, der mit sanfter Stimme zu einem vernichtenden Urteil gelangt. „Das politische System der USA ist komplett kaputt“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. (mit dpa)

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