Politik

Baden-Württemberg Trotz der Scharmützel mit dem Koalitionspartner liebäugelt der Ministerpräsident mit einer dritten Amtszeit

Täglich grüßt der Kretschmann

Archivartikel

Stuttgart.Längst hat Winfried Kretschmann Spaß an dem Spiel. Um die Jahreswende reagiert der Grünen-Regierungschef noch genervt auf die Fragen nach seiner politischen Zukunft. Im Januar hat er die Formel gefunden, die er seither gerne wiederholt. „Sie müssen damit rechnen, dass ich noch mal antrete“, sagt er zu der Frage, ob er sich 2021 für eine dritte Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident bewerben wird. Das Spiel erinnert an die amerikanische Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, in der Bill Murray in einer Zeitschleife festhängt und denselben Tag immer wieder erlebt.

Gestern ist es wieder einmal so weit: Kretschmann belebt in der „Süddeutschen Zeitung“ per Interview sein Murmeltier. „Alle wollen, dass ich weitermache“, berichtet er. Wenigstens variiert er die Leitformel: „Wenn ich gesund bin und das Gefühl habe, dass das erwünscht ist, dann besteht diese Möglichkeit durchaus.“ Aber wirklich beschäftigen will er sich damit erst in etwa eineinhalb Jahren. Seit der Regierungschef, der nächste Woche 70 wird, sich vor genau vier Monaten erstmals in diese Richtung eingelassen hat, gehen seine Parteifreunde fest davon aus, dass es „der Alte“ noch einmal wissen will. Die meisten sind froh darüber.

Nervöse Zuckungen bei der CDU

Im Südwesten wissen die Grünen, was sie an ihrem populären Vormann haben, der die Partei in ungeahnte Höhen gebracht hat. Umgekehrt ist beim Koalitionspartner CDU die Nervosität gewachsen. Aus der Angst, dass man gegen den weit in bürgerliche Kreise hinein beliebten Landesvater keine Chance haben wird, resultieren die Versuche einer Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten, Kretschmann durch einen Koalitionswechsel aus dem Amt zu drängen. Vor allem FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke befeuert unermüdlich die Spekulation über Schwarz-Rot-Gelb.

Routiniert beantwortet Kretschmann gestern gegen Mittag auch in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates die 2021er-Frage. Neben ihm sitzt Justizminister Guido Wolf. Der CDU-Mann war sein Herausforderer bei der Landtagswahl 2016 und hat seiner Partei ein Nachkriegstief von mageren 27 Prozent eingefahren. Wolf gilt als einer der Christdemokraten, die den Koalitionsbruch wagen würden, um Kretschmann bei der nächsten Wahl aus dem Weg zu haben. Der Grüne gibt sich souverän: Man müsse mit ihm rechnen, aber die Frage stelle sich „erst irgendwann“. Wolf wird erst gar nicht dazu gefragt.

Vor dem Treffen der Minister tagt gestern der Koalitionsausschuss. Anlass sind die Querelen über die von der CDU-Landtagsfraktion vor zwei Wochen verweigerte Reform des Landtagswahlrechts und die auf dem Fuß folgende Retourkutsche der Grünen. Die ließen bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz erst einmal durchfallen.

An Kretschmann perlen solche Scharmützel inzwischen ab. „Wir haben uns gegenseitig unserer Loyalität versichert“, fasst er die Debatte der Koalitionsspitze unter seiner Leitung zusammen. Man müsse halt immer überlegen, was man beim nächsten Mal besser machen könne. Manche finden, da gäbe es einiges. Kretschmann bleibt eher im Vagen. Ein Vorsatz: Man wolle künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit streiten.

Die Lage wird allerdings dadurch verkompliziert, dass es Streit ja nicht nur zwischen Grünen und Schwarzen gibt, sondern auch innerhalb der CDU. Dort hat es Parteichef Thomas Strobl am Wochenende beim Parteitag mit einem Machtwort versucht. Ob seine internen Gegner sich dadurch beeindrucken lassen, darf bezweifelt werden.

Fahrverbote als Stolperstein

Der nächste Stolperstein auf dem ohnehin holperigen Weg von Grün-Schwarz sind Fahrverbote für ältere Dieselautos. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereitet dafür eine Rechtsgrundlage vor, die CDU will so weit reichende Eingriffe auf jeden Fall vermeiden. Es gibt besorgte Einlassungen aus der Koalition, dass es diesmal wirklich ernst wird mit der Zukunft von Grün-Schwarz. Da muss sich Kretschmann wohl tatsächlich selbst ins politische Getümmel begeben. Sonst könnte die Frage nach einer dritten Amtszeit vorzeitig beantwortet sein.

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