Politik

Italien Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Conte als Premier

Tauziehen um Koalition

Archivartikel

Rom.Kurz vor dem Ablauf der Frist für eine neue Regierung in Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Ultimatum den Verbleib von Giuseppe Conte als Premier zu erzwingen versucht. Falls die Sozialdemokraten (PD) in einem möglichen Bündnis Conte nicht als Regierungschef akzeptierten, werde es keine weiteren Gespräche mehr geben, teilten die Sterne am Dienstag mit. Die Allianz mit den Sozialdemokraten gilt als Alternative zu einer Neuwahl, über die Staatspräsident Sergio Mattarella bis Mittwochabend entscheiden will. Die PD-Führung kam nach der Drohung der Sterne zu einem Krisentreffen zusammen.

Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, klagte die Sterne-Bewegung. „Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Anders als die Sterne äußerte sich die PD positiv. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag.

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