Politik

Atomabkommen Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs sprechen heute mit ihrem iranischen Amtskollegen

Teheran setzt Europa eine 60-Tage-Frist

Brüssel/Teheran.Der Iran geht mit einem Ultimatum in das Brüsseler Ministertreffen zur Rettung des Atomabkommens. Wenn das Abkommen auch nach dem Ausstieg der USA Bestand haben soll, muss die Europäische Union (EU) nach Forderungen aus Teheran innerhalb von 60 Tagen garantieren, dass der Iran weiterhin von dem Abkommen profitiert. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiter von Sanktionserleichterungen profitieren zu können. Diese hatte der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens müsse gewährleistet werden, unterstrich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gestern bei einem Besuch in Moskau. Heute wird Sarif zu Gesprächen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel erwartet. Bei ihnen dürften die wirtschaftlichen Folgen der US-Entscheidung die Hauptrolle spielen.

Schadensbegrenzung in Brüssel

Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen bringt dem Iran starke Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

„Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns hier in Brüssel zusammensetzen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rand eines EU-Treffens in Brüssel. „Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt – einseitig aussteigt –, dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner“, sagte Roth. Wie schwierig die Lage derzeit sei, zeigten die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.

Um EU-Unternehmen zu einem Festhalten an ihren Iran-Geschäften zu bewegen, könnten nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden. Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie Ende der 1990er Jahre verbieten könnte, US-Sanktionsvorschriften zu befolgen.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff verwies zudem auf eine mögliche Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Vorschlag ist beispielsweise, dass man Finanzströme über die europäische Investitionsbank und nicht über Privatbanken abwickelt. Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, können sich das nicht leisten“, sagte er im „ARD-Morgenmagazin“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte, dass auch große Energiekonzerne in Europa weiter Geschäfte mit iranischem Erdöl machen können sollten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur Verteidigung des Abkommens mit dem Iran auf. Die Vereinbarung sei ein sehr wichtiges Instrument, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sagte er.