Politik

Parlamentswahl Regierungslager in Serbien vorn / Rechtsnationaler Präsident inszeniert sich als Retter in der Krise

Teils mit Maske an die Wahlurne

Archivartikel

Belgrad.In Serbien haben am Sonntag die Bürger ein neues Parlament gewählt. Bis 13 Uhr gaben 22,9 Prozent der rund 6,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Das waren um 2,2 Prozentpunkte weniger als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende des Tages bei 56 Prozent gelegen.

Wahl boykottiert

Das mäßige Interesse der Wahlbürger mag daran gelegen haben, dass niemand mit großen Überraschungen rechnete. Meinungsforscher prognostizierten der regierenden rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vucic einen Wahlsieg mit rund 60 Prozent der Stimmen. Vucic herrscht seit Jahren weitgehend autoritär über das Land.

Ein Teil der demokratischen Opposition boykottierte deshalb die Wahl. Auch vermochte die SNS zuletzt davon zu profitieren, dass sich der mächtige Präsident während der Corona-Krise als Retter des Landes inszenierte.

Um eine zu monotone Zusammensetzung der neuen Volksvertretung abzuwenden, hatte der Gesetzgeber im Vorfeld die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von fünf auf drei Prozent herabgesetzt. Unter der alten Fünf-Prozent-Klausel hätte nämlich nur die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) einen wirklich sicheren Platz im neuen Parlament errungen. Diese ist aber ohnehin seit 2012 mit der SNS verbündet und stellt mit Ivica Dacic den Außenminister. Wahlforscher sehen sie bei etwas mehr zwölf Prozent. Dank der abgesenkten Sperrklausel können nunmehr drei weitere Parteien auf Mandate hoffen: die Bewegung des Reformpolitikers Aleksandar Sapic, die Freie Bürgerbewegung des Schauspielers Sergej Trifunovic und die rechtsextreme Serbische Radikale Partei des verurteilten Kriegsverbrechers Vojislav Seselj. Diese Gruppierungen könnten laut Prognosen auf jeweils drei bis fünf Prozent kommen.

Maskenpflicht im Wahllokal

Zugleich war die serbische Wahl am Sonntag der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. Ursprünglich war die Wahl am 26. April geplant; wegen des – inzwischen aufgehobenen – Ausnahmezustands wurde sie verschoben. In den fast 8400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden.

Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land. 

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