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Bildung Kultusminister pochen auf kontinuierliche Kostenbeteiligung des Bundes / Auflagen für Abi-Aufgaben werden überarbeitet

Teure Ganztagsbetreuung

Archivartikel

Wiesbaden.Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Jüngsten in der Kita gilt, doch noch immer stehen in einigen Kommunen nicht wirklich genügend Plätze dafür zur Verfügung. Gleichwohl steht schon das nächste größere Projekt bevor: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Bis zum Jahr 2025 sollen Eltern darauf pochen können, dass ihre Kinder auch dort tagsüber in Obhut sind. Doch das Vorhaben kostet Geld, und wer es aufbringen soll, darüber bahnt sich Streit zwischen Bund und Ländern an. Auf rund zehn Milliarden Euro jährlich bezifferte die Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) am Freitag in Wiesbaden die Kosten.

Der Konferenzpräsident und hessische Ressortchef Alexander Lorz (CDU) weist darauf hin, dass die Länder derzeit schon einiges für den Ausbau der Ganztagsbetreuung tun. Auf 2,3 Milliarden Euro belaufen sich nach seinen Angaben die Ausgaben pro Jahr dafür. Es fehlen also nach den Berechnungen der Kultusminister mindestens 7,7 Milliarden Euro jährlich. Der Bund aber hat den Ländern bislang lediglich eine Einmalzahlung von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Eine nette Anschubfinanzierung“, sagt Lorz mit leicht spöttischem Unterton. Klar ist aber, dass mit dieser Summe längst nicht genügend Betreuungsplätze für die Schüler der ersten bis vierten Klassen geschaffen werden können.

Unterschiedliche Berechnungen

Da wollen die Kultusminister schon eine Verstetigung der Unterstützung vom Bund, also eine jährliche Beteiligung statt nur der Einmalzahlung. Noch ist der stets verbindliche Lorz aber nicht in Kampfstellung, sondern betont, erst einmal sollten die unterschiedlichen Berechnungen besprochen und geprüft werden. Doch ganz viel Zeit ist auch nicht mehr, wenn der Rechtsanspruch in fünfeinhalb Jahren schon gelten soll und da eben auch ein entsprechendes Betreuungsangebot vorhanden sein muss. Die Bundesländer gehen jedenfalls davon aus, dass die Nachfrage entsprechend steigen wird.

Für 90 Prozent der Kinder müssten dann Betreuungsangebote vorhanden sein, argumentieren die Kultusminister. Derzeit gibt es sie etwa in Hessen in 58 Prozent der Grundschulen, was 38 Prozent der Kinder abdeckt. Unrealistisch sei jedenfalls die den Berechnungen des Bundes zugrundeliegende Annahme, die Nachfrage der Eltern nach Betreuung ihrer Kinder werde gar nicht steigen, wenn es erst einmal den Rechtsanspruch darauf gebe. Die Kosten beziffert Lorz nach den KMK-Schätzungen auf durchschnittlich bis zu 4600 Euro pro Betreuungsplatz und Jahr. Vor allem sei ja mehr Personal erforderlich für Lehr- und sozialpädagogische Kräfte. Aber auch die Ausbildungskapazitäten müssten erhöht werden, und hinzu kämen Investitions- und Sachkosten der Städte und Landkreise als Schulträger.

Das zweite große Thema, mit dem sich die Kultusminister auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden befassten, war der sogenannte gemeinsam Abituraufgabenpool der Länder. Die stetigen Bemühungen, Abiturprüfungen bundesweit zu vereinheitlichen, waren zuletzt ins Gerede gekommen, nachdem viele Schüler über die Aufgabenstellung bei der schriftlichen Klausur im Mathematik-Abitur geklagt hatten. Es hagelte Proteste und Petitionen. In einigen Ländern wurde schließlich der Bewertungsmaßstab nachträglich geändert, sprich: es gab bessere Noten. Andernorts gab es noch einmal Sonderprüfungen, um die Scharte auswetzen zu können.

Lorz versicherte aber, die Schwierigkeiten hätten nicht an den eigentlichen Prüfungsaufgaben gelegen, die ja vorab geprüft worden seien. Das Problem sei vielmehr die Zusammenstellung dieser Aufgaben in einzelnen Bundesländern gewesen. Offenbar wurden dort nur die schwereren miteinander kombiniert. Die Kultusministerkonferenz halte an der Weiterentwicklung des Aufgabenpools fest, um das Abitur der verschiedenen Bundesländer weiter gleichwertig zu machen. Doch würden die Auflagen für die Zusammenstellung dieser Aufgaben überarbeitet.

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