Politik

Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration weiterhin das bestimmende Problem

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Das Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration liegt aktuell nicht mehr so extrem weit vorn wie Ende Juni, ist mit 52% der Nennungen (Juni-I: 53%; Juni-II: 61%) für die Befragten aber nach wie vor das wichtigste Problem, das wir derzeit in Deutschland haben. Wie immer konnten die Befragten hier bis zu zwei Angaben machen, es wurden keine Themen vorgegeben. Auf Rang zwei folgt weiterhin der Streit in der Bundesregierung mit 18% (Juni-I: 4%; Juni-II: 18%), dahinter nennen die Befragten ähnlich häufig wie in der letzten Zeit das Thema Rente und Alterssicherung mit 13%. Weitere wichtige Bereiche sind Fragen zu Bildung und Schule (9%), das Thema soziale Gerechtigkeit (9%) sowie das Gesundheitswesen und die Pflege (8%). Es folgen Nennungen, die unter dem Stichwort „Politikverdruss“ zusammengefasst werden (8%), dahinter der Bereich Familie und Kinder (5%), die Probleme des Wohnungsmarkts (5%) sowie das Thema EU und Europa (5%). 

Beurteilung der geplanten Transitverfahren

Nach dem Asylstreit haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung sogenannter Transitverfahren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich geeinigt, wonach Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Stunden in dieses Land zurückgeschickt werden sollen, sofern mit den betroffenen Ländern entsprechende Abkommen darüber geschlossen werden. Eine Mehrheit von 62% der Befragten findet diese Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD gut, 34% finden sie nicht gut (weiß nicht: 4%). Unterschiedlich sehen das die Parteianhängergruppen: In den Reihen von CDU/CSU (76%), SPD (61%), AfD (70%) und FDP (66%) werden diese sogenannten Transitverfahren befürwortet, bei der Linken (40%) und den Grünen (38%) schließen sich dem weniger Befragte an. 

Kommen deshalb deutlich weniger Asylbewerber?

Trotz der mehrheitlichen Zustimmung zu diesem Verfahren glaubt lediglich eine Minderheit von 25% aller Befragten, dass dadurch deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, 72% rechnen nicht mit einem klaren Rückgang der Asylbewerberzahlen, 3% äußern sich dazu nicht. Weder in den Reihen der Regierungsparteien noch in denen der Opposition glaubt eine Mehrheit an die Wirksamkeit dieser Transitverfahren.

Beurteilung von geplantem Einwanderungsgesetz

Fast drei Viertel (73%) aller Befragten finden es ebenfalls gut, dass es – wie zwischen den Koalitionären des Weiteren vereinbart – ein Einwanderungsgesetz geben soll, das die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten regelt. Nur 21% sind gegen ein Einwanderungsgesetz, 6% urteilen hier nicht. Unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften sprechen sich für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus (CDU/CSU: 83%; SPD: 79%; AfD: 66%; FDP: 82%; Linke: 54%; Grüne: 79%).   

Wer hat sich beim Asylstreit am ehesten durchgesetzt?

Eher unklar ist für die Befragten, wer sich letztendlich im Asylstreit am ehesten durchgesetzt hat: 38% sind der Meinung, dass die Vereinbarungen vor allem die Handschrift der CDU tragen, 34% nennen die CSU und nur 11% die SPD. 17% geben an, dies nicht beurteilen zu können. Alle Parteianhängergruppen sehen entweder die CDU oder die CSU vorn; dass die SPD die Koalitionsvereinbarung am stärksten beeinflusst hat, glauben jeweils nur wenige Befragte. Selbst die SPD-Anhängerschaft sieht dies so.

Schärfere Flüchtlingspolitik – weniger Zuspruch für AfD bei Wahlen?

Nur 27% der Befragten denken, dass die AfD durch eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik bei Wahlen weniger Zuspruch erhält. Die Mehrheit von 66% glaubt dies nicht, 7% machen hier keine Angabe. Jeweils nur Minderheiten in den Reihen aller Parteianhängergruppen gehen davon aus, dass durch eine strengere Flüchtlingspolitik die AfD bei Wahlen an Zuspruch verliert (CDU/CSU: 33%; SPD: 24%; AfD: 26%; FDP: 30%; Linke: 21%; Grüne: 18%). 

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