Politik

Brexit Premierministerin berät neue Strategie mit Opposition / Brüssel bewertet Antrag auf Fristverlängerung skeptisch

Theresa May sucht den Konsens

Archivartikel

Brüssel/London.Unter großem Zeitdruck haben Regierung und Opposition in Großbritannien gestern nach einem Konsens beim Brexit gesucht. Premierministerin Theresa May unterstrich vor einem Treffen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Gespräch am Abend als „konstruktiv“. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen Aufschub des Brexits bis zum 22. Mai.

Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den EU-Austrittsvertrag zustande komme. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist. Zwei Tage vorher – also am Mittwoch nächster Woche – soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt – sich aber bislang auch nicht auf eine andere Brexit-Vari-ante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

Labour will Zollunion

Die Fristverlängerung soll aber nicht über den 22. Mai hinausgehen – den Tag vor dem Beginn der Europawahl. May will unbedingt vermeiden, dass die Briten noch einmal mitwählen müssen. Der 12. April ist der Tag, bis zu dem Großbritannien nach britischem Recht über eine Teilnahme an der Wahl entscheiden muss. Die Hoffnung ist also, am 22. Mai doch noch mit Vertrag aus der EU auszutreten. Dann käme auch eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die Chaos vermeiden soll.

Mays Ankündigung ist eine dramatische Kehrtwende. Bisher hatte sie Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen. May betonte vor dem Treffen mit Corbyn aber die Gemeinsamkeiten. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte die Regierungschefin im Parlament.

Sollte bis 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission forderte gestern die Wirtschaft auf, sich im Falle eines „No Deals“ unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte: „Ich glaube, dass ein ,No-Deal’ am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist.“ Die EU habe sich darauf vorbereitet.

Mit ihrer neuen Linie hat May die harten Brexit-Befürworter in ihrer Konservativen Partei vor den Kopf gestoßen. Aus Protest trat der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, den EU-Austritt nicht mehr umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten. Mehrere konservative Parlamentarier kündigten ebenfalls Widerstand an. Auch auf der EU-Seite ist noch unklar, ob alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Aufschub einstimmig billigen würden. Skeptisch äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. „Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert“, sagte Kurz in Wien. „Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sollte die EU auf eine lange Ausweitung der Frist mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, twitterte der CDU-Politiker.