Politik

Recht USA wollen auf Bundesebene seit Langem wieder hinrichten / EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisiert Vorhaben

„Todesstrafe ist grausam und unwürdig“

Archivartikel

Washington/Brüssel.Die EU hat scharfe Kritik an der Entscheidung der USA zur Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesstrafen geübt. „Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankerte unveräußerliche Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafe“, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag mitteilen. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu dem Trend, die Strafe abzuschaffen.

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien alle unter anderem wegen Mord an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers, das sich mit der Todesstrafe befasst, gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr.

Letzte Hinrichtung 2003

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern. Trump ist seit Langem ein Befürworter der Todesstrafe.

Die erste der zunächst fünf angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den Opfern war damals ein achtjähriges Mädchen. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung empörend. Dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. „Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen“, beklagte die Bürgerrechtsorganisation. dpa

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