Politik

Ellwangen Nach dem Großeinsatz werden Konsequenzen für Asylsuchende geprüft / Diskussion über Ankerzentren

Togolese in Abschiebehaft

Archivartikel

Stuttgart/Ellwangen.Der mit großem Polizeiaufgebot gefasste Asylsuchender aus Togo sitzt im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim. Dort wartet der 23-Jährige auf seine Abschiebung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Der Anwalt des Togolesen ging unterdessen gegen dessen geplante Rückführung vor. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte Engin Sanli gestern.

Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie sollen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Auskunft der Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. „Es gab ernstzunehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet“, sagte gestern der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen wurden aber nicht gefunden. Am Donnerstag hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 20 Migranten der Kontrolle durch die Polizei widersetzt. Zehn Asylsuchende – sogenannte Unruhestifter – wurden in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.

Problematische Unterbringung

Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte mussten ihre Aktion abbrechen. Die Polizei habe sowas noch nicht erlebt, sagte Kusterer.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnte nach dem Vorfall vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. „Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben“, sagte er „Focus Online“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Der Vorfall zeigt, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist.“ Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hingegen betonte, die Ankerzentren eröffneten die Möglichkeit, Straftäter schneller abzuschieben.