Politik

Supreme Court Donald Trumps umstrittener Kandidat Brett Kavanaugh doch zum Richter ernannt

Triumph des US-Präsidenten

Washington.Mehrere Hundert Demonstranten stehen vor dem Supreme Court, drängen sich vor der Tür des altehrwürdigen Gerichts, während drinnen Brett Kavanaugh darauf wartet, seinen Amtseid zu leisten. Die Protestler draußen brüllen an gegen die Ernennung des 53-Jährigen zu einem der einflussreichsten Richter des Landes. Vergebens. US-Präsident Donald Trump spottet aus der Ferne per Twitter, die Gruppe an Demonstranten vor dem höchsten US-Gericht sei „winzig“.

Kurz darauf lässt sich Trump in Kansas von seinen Anhängern bejubeln für Kavanaughs Ernennung zum Supreme-Court-Richter. Er kann kaum an sich halten vor Stolz über diesen politischen Triumph. Trump wirkt in Kansas wie berauscht von sich selbst, spricht von einem „gewaltigen Sieg“ und einem „historischen Tag“.

Trumps Kandidat hat es auf einen der neun Richterposten an den obersten Gerichtshof der USA geschafft, obwohl ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Kavanaugh weist die Anschuldigungen vehement zurück. Nach Wochen atemloser politischer Kämpfe hat der US-Senat den Richter nun bestätigt – in einer historisch knappen Entscheidung, die das Land noch lange beschäftigen wird.

Tiefe gesellschaftliche Gräben

Der Fall Kavanaugh hat die Gräben, die die USA durchziehen, noch breiter und tiefer gemacht: zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Trumps Unterstützern und Gegnern, zwischen konservativen und liberalen Teilen der Gesellschaft. Was sich im Fall Kavanaugh abspielte, war nicht nur der Kampf um einen Schlüsselposten im Justizsystem der USA, sondern auch ein Kampf um Wertvorstellungen, Geschlechterrollen und die Frage, welche Richtung die amerikanische Gesellschaft einschlägt.

Bis zum Schluss protestierten Kavanaugh-Gegner gegen die Ernennung des erzkonservativen Richters: vor dem Senatsgebäude und drinnen, selbst im Senatssaal, noch während der Abstimmung. Und später eben vor dem Supreme Court.

Das Votum für Kavanaugh fiel denkbar knapp aus: 50 Senatoren stimmten für ihn, 48 gegen ihn. So eng war es fast noch nie in der langen Geschichte des Supreme Courts. Nominierungen für das Gericht, bei denen der Senat das letzte Wort hat, sind zwar seit jeher ein heikles Feld, weil die Richter Grundsatzentscheidungen für die Gesellschaft treffen und auf Lebenszeit ernannt werden. Aber so heftig wie bei Kavanaugh war es noch nie.

Mit dem Votum des Senats ist der Kampf um den Supreme-Court-Sitz zwar beendet. Doch die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dahinter stehen, bleiben. Der Fall hat große Bedeutung für die Kongresswahlen im November. Klar ist eines: Das Ansehen des Supreme Courts hat sehr gelitten. Bisher war das Gericht eine der letzten Instanzen, die über den politischen Schlachten des Landes schwebte. Die Zeit ist nun vorbei.

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