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Trotz AfD-Rekorden: CDU gewinnt Sachsenwahl - SPD in Brandenburg

Archivartikel

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die AfD mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben. Trotzdem können die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg mit Mühe und Not weiter regieren. Die AfD wurde in beiden Ländern nach Hochrechnungen zweitstärkste Kraft. Sie zwingt die Regierungsparteien, die beide auf historische Tiefstände stürzten, wahrscheinlich zu neuen Koalitionen.

Nachdem Umfragen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Ländern vorausgesagt hatten, reagierten die Regierungschefs erleichtert. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird."

Aufatmen auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst stabilisieren, da die Regierungschefs voraussichtlich an der Macht bleiben können. Allerdings dürften die Debatte über die Ausrichtung von Union und SPD lauter werden.

In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit nun auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU. Die Linke fuhr in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Den erstarkten Grünen dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen.

In beiden Bundesländern stieg die Beteiligung im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 deutlich an: in Sachsen von 49,1 auf 65,5 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 60,5 Prozent

Sachsen

Die seit 1990 regierende CDU rutscht auf einen neuen Tiefstand. Sie bleibt zwar an der Macht, eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition von Ministerpräsident Kretschmer ist aber höchst unsicher. Rechnerisch möglich wäre auf jeden Fall eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis.

Für Unsicherheit sorgte am Abend das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD auf 30 Mandate. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD aber 39 Sitze zu. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. Der Landtag hat regulär 120 Sitze. Es sind Überhang- und Ausgleichsmandate möglich, daher gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

Das Institut Infratest dimap ging laut ARD am Abend von nur 111 Sitzen aus. Demnach würde es knapp sowohl für Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün reichen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will eine Neuwahl durchsetzen, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 32,5 bis 33,0 Prozent (2014: 39,4). Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Nun kommt die rechtspopulistische Partei den Hochrechnungen zufolge auf 27,8 bis 28,1 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Allerdings konnte die AfD die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - diesmal nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig fällt in Sachsen auf 7,6 bis 7,8 Prozent (2014: 12,4) und fährt damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigern sich im Freistaat auf 8,1 bis 8,4 Prozent ((2014: 5,7 Prozent), für die Linke zeichnet sich mit 9,9 bis 10,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ab (2014: 18,9). Die FDP verpasst mit 4,5 bis 4,6 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag (2014: 3,8).

Brandenburg

In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Woidke abgewählt. Die SPD könnte jedoch voraussichtlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren. Nach den Hochrechnungen wäre rechnerisch aber wohl auch ein Bündnis mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

Wie in Sachsen erleidet auch die SPD in Brandenburg historische Verluste. Den Hochrechnungen zufolge rutschen die Sozialdemokraten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,1 bis 26,4 Prozent ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 23,7 bis 24,5 Prozent knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,5 bis 15,7 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,6 bis 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,4 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent und würden damit in den Landtag einziehen.

Als Regierungspartner für SPD und Linke kämen die Grünen infrage, die mit 9,9 bis 10,6 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen - dort allerdings unter Führung der Linken.

Bund

Insgesamt haben die Landtagswahlen fast 30 Jahre nach der Einheit zu starken politischen Verschiebungen in Ostdeutschland geführt. Große Verlierer sind CDU, SPD und Linke, großer Gewinner ist die AfD. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober könnte sich dieser Trend fortsetzen. 2014 erzielte die Linke dort ihr historisch bestes Ergebnis mit 28,2 Prozent, seither regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SPD und Grünen.

Union und SPD im Bund können damit erst einmal durchatmen. Der Burgfrieden dürfte aber nur kurz anhalten. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es Personaldebatten. Bei der CDU dürfte die Kritik der besonders konservativen Werteunion an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verstummen.

Für Unruhe in der großen Koalition sorgt auch der Entscheidungsprozess in der SPD über den neuen Vorsitz - gut möglich, dass bei dem entscheidenden SPD-Parteitag Anfang Dezember die Neuwahl der Spitze mit einem Ausstieg aus der Koalition verknüpft wird. Eine vorgezogene Neuwahl im kommenden Jahr wäre die Folge.

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