Politik

Ukraine-Konflikt Vereinbarung auf dem Donbass in Kraft / Militär beschuldigt Rebellen, geschossen zu haben

Trotz Waffenruhe neue Spannungen

Kiew/Donezk.Im Ukraine-Konflikt ist nach mehr als 20 Anläufen für die umkämpfte Region Donbass im Osten des Landes eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Zwar gab es nach Militärangaben aus Kiew am Montagmorgen von Seiten der prorussischen Separatisten noch Schüsse. Die Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk beteuerten aber, sich an die Vereinbarung für eine vollumfassende Einstellung der Kämpfe zu halten. Sie wiesen die Vorwürfe des ukrainischen Militärs zurück, Stellungen mit Maschinengewehren und Mörsern beschossen zu haben.

„Diese Erklärung ist eine weitere Informationsprovokation der ukrainischen Seite, die auf eine Destabilisierung der Lage abzielt“, teilten die Donezker Vertreter in der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe mit. Offiziell trat die neue Waffenruhe nach rund zwei Dutzend gescheiterten Versuchen in der Nacht zum Montag in Kraft.

Nach ukrainischen Militärangaben kam es zu den neuen Zwischenfällen nach Inkrafttreten der Feuerpause bei Uschiwka und Nowomychajliwka im Donezker Gebiet. Der ukrainische Oberkommandierende Wladimir Krawtschenko sagte, dass niemand den Soldaten verbiete, im Fall einer lebensgefährlichen Situation das Feuer zu erwidern. Zudem setze die Armee weiter Drohnen zur Aufklärung entlang der Frontlinie ein.

Kämpfe seit 2014

Gemäß den Vereinbarungen der vergangenen Woche zwischen den Konfliktparteien ist der Einsatz von Drohnen allerdings komplett verboten. Zudem sollte „Erwiderungsfeuer“ nur nach einem Befehl von Seiten des Oberkommandos möglich sein. Vor der neuen Waffenruhe lobten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin am Sonntag bei einem Telefonat die neuen Vereinbarungen. Sie bekräftigten nach Angaben ihrer Präsidialverwaltungen, dass der 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk weiter seine Gültigkeit habe. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag aber Forderungen zurück, dass Russland als Garant der Waffenruhe eintreten solle.

„Ich glaube nicht, dass wir darüber reden können, weil Russland kein Beteiligter des Konflikts im Südosten der Ukraine ist“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine sieht Russland dagegen als Aggressor und Besatzungsmacht in dem Konfliktgebiet. Seit 2014 kämpfen Regierungseinheiten im Bergbaurevier Donbass gegen aus Russland unterstützte Aufständische. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet.

Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan konnte aufgrund eines fehlenden dauerhaften Waffenstillstands bisher nicht umgesetzt werden. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine Waffenruhe scheiterten. Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte, dass es eine ganze Reihe an zusätzlichen Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. So dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden – besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden. dpa

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