Politik

Atom-Abkommen Die USA setzen ihre Iran-Sanktionen wieder in Kraft / Auch deutsche Firmen sollen sich zurückziehen

Trump droht Freund und Feind

Archivartikel

WASHINGTON.Donald Trump setzte eine bitterernste Miene auf, als er gestern an das Rednerpult im Weißen Haus trat. „Das iranische Regime ist der größte staatliche Unterstützer von Terror“, hob der US-Präsident zu einer düsteren Rede an, die die Regierung in Teheran in finstersten Farben zeichnete. Doch noch härter als mit den Mullahs ging Trump mit dem Atom-Abkommen von 2015 ins Gericht: Nicht nur „desaströs“ und „schlecht ausgehandelt“ sei der Deal, im Kern sei er „verdorben“. Viel hätte wohl nicht gefehlt, dass der Präsident den Vertrag öffentlich zerrissen hätte.

Soweit kam es nicht. Stattdessen setzte Trump eine zackige Unterschrift unter ein Memorandum, das das politische Schicksal des Abkommens besiegeln dürfte: Die USA ziehen sich aus der gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossenen Vereinbarung zurück und lassen die Sanktionen wieder aufleben, die vor drei Jahren im Gegenzug für das Einfrieren des iranischen Atomprogramms aufgehoben worden waren. Ausdrücklich drohte der Präsident zudem: „Jede Nation, die Iran bei der nuklearen Aufrüstung hilft, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.“

Martialischer Ton überrascht

In der Sache hatte sich schon länger abgezeichnet, dass Trump das Abkommen nutzen würde, um sich als eiserner Wahrer amerikanischer Interessen zu präsentieren. Der Präsident hatte kritisiert, dass durch den Deal weder der Bau von ballistischen Raketen noch die Unterstützung von Terrorgruppen durch das Teheraner Regime unterbunden werde.

Doch der martialische Ton und die fulminante Begründung, mit denen Trump den Rückzug aus der Vereinbarung untermauerte, fielen überraschend aus. Nicht nur erklärte er ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Regierungswechsel in Teheran, die Mullahs hätten Hunderte US-Soldaten umgebracht. Auch behauptete er, iranische Raketen würden amerikanische Städte bedrohen – was tatsächlich für die nordkoreanischen Raketen gilt. Am Befremdlichsten aber war Trumps Behauptung, der Iran arbeite weiter an der atomaren Aufrüstung: „Es gibt Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war“.

Dabei bezog sich Trump auf die Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen. Der hatte jedoch nur Belege dafür präsentiert, dass die iranische Regierung die Öffentlichkeit vor Abschluss des Abkommens getäuscht hat. Nach der Einigung hat sich der Iran nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde voll an die Absprachen gehalten. Mehr noch: Sowohl Dan Coats, der Direktor der nationalen US-Nachrichtendienste, wie auch US-Außenminister Mike Pompeo haben bei Kongressanhörungen in den vergangenen Wochen erklärt, es gebe keine Belege für Verstöße gegen das Abkommen.

Doch Fakten schienen Trump bei seiner Rede eher am Rande zu interessieren. So behauptete er auch, die USA seien sich mit ihren Verbündeten einig, dass der Iran-Deal untauglich sei. Tatsächlich hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Trump eindringlich ermahnt, das Abkommen nicht aufzukündigen. Dass ihnen der Präsident nun sogar mit Sanktionen drohte, falls Unternehmen aus ihren Ländern weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, wirkte wie ein besonders unfreundlicher Akt.

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