Politik

Nahost Parlament in Bagdad fordert Abzug von ausländischen Truppen / Millionen Iraner trauern um Soleimani

Trump droht Irak mit Sanktionen

Archivartikel

Teheran.Mit massiven Drohungen jetzt auch gegen den Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ton im Konflikt mit dem Iran weiter verschärft. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten Irak mit Sanktionen „wie nie zuvor“. Im Iran nahmen am Montag Millionen Menschen nach Medienangaben bei Trauerzeremonien in der Hauptstadt Abschied von Top-General Ghassem Soleimani, der bei einem US-Raketenangriff in Bagdad ums Leben gekommen war. Viele waren in Schwarz gekleidet und trugen Bilder des getöteten Top-Generals. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich sichtlich bewegt.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Washington erklärte, der Chef der Al-Kuds-Einheiten habe Angriffe auf US-Bürger geplant. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Im Iran wird er nun als Märtyrer verehrt.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis forderte das irakische Parlament die Regierung auf, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Diese sollen auch Iraks Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Iran besitzt im Nachbarland Irak starken Einfluss. Vor allem die zahlreichen schiitischen Milizen pflegen enge Kontakte nach Teheran.

Deutschland verstärkt Schutz

Trump forderte den Irak auf, die US-Bedingungen für einen Abzug zu erfüllen. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte, von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. „Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, sagte Trump Journalisten zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, drohte er nach Angaben von Journalisten. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität des Landes. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte er in Bagdad. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen. Auf die Frage, ob die von Trump ausgesprochene Drohung eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas im „Deutschlandfunk“: „Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich. Das Verteidigungsministerium prüft zugleich die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verließen die rund 120 eingesetzten Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden haben. „Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet“, so der Sprecher.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten wurden auch in Deutschland Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt. Der erhöhte Schutz gilt auch für israelische und jüdische Einrichtungen, wie Sprecher der Innenministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am Montag deutlich machten.

Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. Die EU will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen, um in dem Konflikt zu deeskalieren. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Iraks Regierungschef Abdel Mahdi und will am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen.

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will Trump mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus an einer Eskalation des Konflikts hindern. dpa

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