Politik

Handelsabkommen US-Präsident einigt sich mit Mexikos Staatschef auf Neufassung des Nafta-Vertrags

Trump feiert seinen Etappensieg

Archivartikel

Washington.Der Auftakt verlief ein bisschen holprig. „Enrique?“, rief Donald Trump in das Telefon auf seinem Schreibtisch. Dutzende Kameras im Oval Office verfolgten das Geschehen. Doch die Leitung war tot. „Wie geht es Ihnen? Das ist eine große Sache“, schwärmte der US-Präsident und mahnte: „Viele Menschen hier warten.“ Doch man hörte keine Reaktion. „Hellooooo?“, fragte Trump nun ungeduldig: „Können Sie ihn bitte durchstellen?“ Und wieder: „Helloooo?“

Nach einer kabarettreifen Minute stand dann endlich die Verbindung zwischen Trump und seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Pena Nieto, und beide Politiker konnten eine „fantastische Neuigkeit“ verkünden: Nach monatelangen, spannungsreichen Verhandlungen und massiven Drohungen Washingtons habe man sich grundsätzlich auf eine Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta geeinigt.

Die Märkte reagierten darauf mit Erleichterung und Kursaufschlägen, obwohl noch zahlreiche Fragen offen sind.

Das 1994 geschlossene Nafta-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Obwohl davon amerikanische Im- und Exporte im Wert von umgerechnet 1,1 Billionen Euro betroffen sind, hat Trump den Vertrag immer wieder attackiert und mit seiner Kündigung gedroht. Außerdem verhängte er gegen beide Nachbarländer auch noch Zölle auf Stahl und Aluminium.

Nun hat sich Trump zunächst nur mit Mexiko über eine Neufassung des Abkommens geeinigt. In kleineren Punkten konnte er Verbesserungen in seinem Sinne durchsetzen: So müssen künftig 75 Prozent (statt bislang 62,5 Prozent) des Wertes eines importierten Autos in den USA gefertigt werden, und 45 (statt 40) Prozent der Teile müssen von Arbeitern montiert werden, die mindestens 16 Dollar in der Stunde verdienen – eine Forderung der US-Gewerkschaften. Allerdings soll das Abkommen entgegen der amerikanischen Forderung nach einer fünfjährigen Befristung nun 16 Jahre gelten.

Was macht Kanada?

Entscheidend ist aber, ob Kanada die Einigung mitträgt. „Wegen des gewaltigen Warenaustauschs zwischen den drei Ländern ist es unerlässlich, dass ein trilaterales Abkommen unterzeichnet wird“, sagte Jay Timmons, der Chef des US-Industrieverbandes.

Dass Kanada dem Entwurf aber so einfach beitritt, gilt als unwahrscheinlich. In Ottawa werden vor allem mögliche Nachteile für die Milchbauern und eine Schwächung des Investorenschutzes bei Streitfällen kritisch gesehen.