Politik

Ukraine US-Präsident wirft den Demokraten den „größten Betrug“ in der US-Geschichte vor

Trump geht in Angriffsmodus

Archivartikel

Washington.Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der „größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte Trump in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. „Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen.“

„Das ist zu gefährlich“

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden fünf Diplomaten des Außenministeriums vor – einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

„Was der Präsident getan hat, hat einen so ungeheuerlichen Charakter“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Sonntag dem Fernsehsender NBC. „Ich denke ganz sicher, dass es die Schwere der Situation erfordert, dass wir die Untersuchung vorantreiben.“ Trump glaube offensichtlich, machen zu können, was er wolle. „Das ist einfach zu gefährlich“, sagte Schiff.

Die drei Ausschüsse untersuchten, „in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen“, hieß es am Freitag in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo. Der Minister wurde unter Strafandrohung bis kommenden Freitag zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters. Er will Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

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