Politik

Russland-Affäre Präsident reagiert wegen Untersuchungen nervös / Offene Fragen bei Manafort-Verfahren

Trump geht Sonderermittler Mueller an

Washington.Vergangene Woche sickerte die Information an die Presse durch, Sonderermittler Robert Mueller nehme nun die Twitter-Aktivitäten des US-Präsidenten genauer unter die Lupe. Er habe besonderes Interesse an allen Äußerungen, die als Behinderung der Justiz verstanden werden könnten. Jetzt lieferte ihm Donald Trump zusätzliche Munition.

In einer Serie an Tweets beschwerte er sich nicht nur wie gewohnt über die angeblich ungerechten Ermittlungen gegen ihn, sondern schien erstmals auch eine direkte Handlungsanweisung zu erteilen. „Das ist eine schreckliche Situation, und Justizminister Jeff Sessions sollte diese zurechtgebastelte Hexenjagd sofort beenden, bevor sie unser Land noch weiter beschmutzt“, empört sich Trump. War das eine Anweisung an seinen Minister, seine Befangenheits-Erklärung in der Russland-Affäre zurückzunehmen? Das brächte den Justizminister wieder in die Position, Mueller direkt zu entlassen oder seinen Stellvertreter Rod Rosenstein anzuweisen, dieses zu tun.

„Alles alte Vorwürfe“

Die Sprecherin des Präsidenten Sarah Sanders und sein Anwaltsteam beeilten sich, die Tweets Trumps zu entschärfen. Diese seien keinesfalls als „ausdrücklicher Befehl“ zu verstehen. „Er hat sorgfältig formuliert“, behauptet Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani. „Er hat das Wort ,sollte‘ gebraucht.“ Giuliani gab später zu erkennen, Trump habe auf ein Schreiben von Mueller reagiert, der ihn in der Russland-Affäre befragen möchte.

Erkennbar nervös macht Trump auch die Eröffnung des ersten Prozesses gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort. „Das sind alles alte Vorwürfe, die nichts mit Verschwörung zu tun haben“, twittert der Präsident. Tatsächlich geht es in dem ersten Prozess gegen Manafort, der am Montag in Alexandria vor den Toren Washingtons begonnen hatte, um seine dunklen Beratergeschäfte in der Ukraine für den pro-russischen Präsidenten Victor Janukowitsch. Bis zu dessen Flucht strich Manafort 60 Millionen US-Dollar ein. Richter Thomas Ellis trug zum Prozessauftakt eine Liste aus 32 Anklagepunkten vor, die von Steuerhinterziehung über Bank- und Kreditbetrug bis hin zu Geldwäsche reicht.

Die Ankläger werfen ihm vor, nach der Flucht Janukowitschs 2014 nach Moskau habe er sich seinen aufwendigen Lebensstil unter anderem von russischen Oligarchen finanzieren lassen. Neben Luxus-Appartements für 6,4 Millionen Dollar in New York und Alexandria habe er allein für seine Garderobe 1,4 Millionen Dollar ausgegeben. Sollte es in dem Prozess zu einer Verurteilung Manaforts kommen, wäre das eine Steilvorlage für Muellers Ermittlungen in der Russland-Affäre. Der interessiert sich besonders für die Frage, warum der notorisch klamme Manafort, der bei Putin-nahen Oligarchen in der Kreide stand, seine kostbaren Dienste als Wahlkampfmanager für Trump umsonst anbot?