Politik

Affäre US-Präsident soll sein Amt missbraucht haben, um gegen potenziellen Herausforderer vorzugehen

Trump gibt Telefonat über Biden zu

Archivartikel

Washington.US-Präsident Donald Trump soll zum zweiten Mal die Hilfe einer ausländischen Regierung gegen einen Opponenten im Präsidentschaftswahlkampf gesucht haben. Diesmal nicht in Russland, sondern in der Ukraine.

Der US-Präsident räumte am Sonntag ein, in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli dieses Jahres über den bisherigen Spitzenreiter bei den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern, Joe Biden, gesprochen zu haben. Sinngemäß sagte Trump: „Wir wollen nicht, dass unsere Leute wie Vizepräsident Biden und sein Sohn Korruption in der Ukraine schaffen.“

Anwalt erhöht Druck

Die Rede ist von Hunter Biden, der im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß, während sein Vater als US-Vizepräsident diente. Ohne jeden Beweis dafür anzuführen, behauptet Trump, sein potenzieller Gegner habe 2016 auf die ukrainische Regierung eingewirkt, Ermittlungen gegen seinen Sohn einzustellen.

Der Skandal besteht nicht darin, Biden zu hinterfragen, sondern das Amt des Präsidenten zu benutzen, um mithilfe einer fremden Nation Wahlkampfmunition gegen einen potenziellen Herausforderer zu bekommen. Genau das soll nach den durchgesickerten Details der offiziellen Beschwerde eines „Whistleblowers“ aus der Regierung passiert sein. Demnach hat Trump in dem Telefonat mit Selenskyj laut „Wall Street Journal“ acht Mal auf Ermittlungen gegen Biden gedrängt. Kurz darauf erhöhte demnach der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudi Giuliani, den Druck bei einem Treffen mit einem Berater Selenskyjs in Spanien.

Bis auf den Senator aus Utah, Mitt Romney, hat bisher kein Republikaner im Kongress darauf gedrängt, die „Whistleblower“-Beschwerde wie vom Gesetzgeber vorgesehen an die zuständigen Kontrollausschüsse weiterzugeben. Innerhalb der Demokraten wächst der Druck auf Sprecherin Nancy Pelosi, ihre Vorbehalte gegen ein Amtsenthebungsverfahren aufzugeben.

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