Politik

USA II Präsident geht gegen Industriespionage vor - mitten in der Nordkorea-Krise / Heute soll es eine "wichtige Mitteilung" geben

Trump heizt Handelsstreit mit China an

Washington.US-Präsident Donald Trump will offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Er wird am heutigen Montag in Washington ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen, wie Regierungsbeamte bestätigten. Nach Medienberichten informierte er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat vorab über den Schritt.

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, dass er als Präsident gegen Chinas "unfaire" Handelspraktiken vorgehen werde. Den Medienberichten zufolge soll es bei der Untersuchung vor allem um den Peking zur Last gelegten massiven Diebstahl geistigen Eigentums gehen. Die USA schätzen nach Angaben von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar (rund 215 Milliarden Euro).

Wie es weiter hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern. China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat.

Die UN-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt. Die USA hoffen weiter darauf, dass China seinen Druck auf Nordkorea erhöht, die Tests von Langstreckenraketen zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Allerdings hielten es Experten auch für möglich, dass Trump die Untersuchung als Hebel benutzen will, China zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise zu bewegen. Die Regierungsbeamten betonten indes in einer Telefonkonferenz, zwischen beiden Themen gebe es keinen Zusammenhang.

Venezuela empört über Drohung

Unterdessen hat Trump auch in Südamerika einzelne Länder gegen sich aufgebracht - denn er schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig."

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte dazu: "Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus." Mit Kolumbien, Mexiko und Peru verurteilten aber auch die schärfsten Kritiker der sozialistischen Regierung in Venezuela das Säbelrasseln von Trump.

Trump macht zurzeit "Arbeitsurlaub" in seinem Golfclub in New Jersey. Er hat angekündigt, ihn am heutigen Montag zu unterbrechen und für eine "wichtige Mitteilung" nach Washington zu kommen. dpa