Politik

Iran-Konflikt In der US-Regierung gibt es massive Meinungsverschiedenheiten über Eskalation in der Golf-Region

Trump: Krieg wäre „schlimmer Fehler“

Washington.Die Spannungen im Persischen Golf nehmen täglich zu. Doch innerhalb der US-Regierung gibt es offenbar massive Meinungsverschiedenheiten über die Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran. Präsident Donald Trump sei „verärgert“ über „kriegerische Planungen“ seines Sicherheitsberaters John Bolton und seines Außenministers Mike Pompeo, schreibt die „Washington Post“. Auch die „New York Times“ berichtet von „heftigen Diskussionen“ zwischen dem Weißen Haus, dem Pentagon und der CIA, bei denen es um die Bewertung von Geheimdienstaufnahmen gehe, die mutmaßlich iranische Raketenboote im Golf zeigen sollen.

Der Präsident hat den Irak-Krieg als „schlimmen und vermeidbaren Fehler“ bezeichnet und im Wahlkampf die Reduzierung des US-Engagements im Ausland versprochen. Doch ist äußerst fraglich, ob Trumps Erpressungsversuch, der schon in Nordkorea allenfalls bedingt erfolgreich war, im Iran funktioniert. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden wird“, hatte der Präsident am Mittwoch getwittert. „Nein, es gibt keine Möglichkeiten für Verhandlungen“, konterte am Donnerstag der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er warf den USA eine „inakzeptable Eskalation“ der Spannungen vor, obwohl sich sein Land „maximale Zurückhaltung“ auferlegt habe. Das bestreitet die Washingtoner Kriegsfraktion um Bolton entschieden.

Nach US-Medienberichten stützt sie ihre Behauptung, dass Teheran einen Angriff gegen US-Kräfte vorbereitet, auf eine angebliche Direktive des geistlichen Führers Ajatollah Ali Khameini sowie auf Geheimdienstfotografien kleiner Boote im Golf, auf denen die Revolutionären Garden des Iran Raketen montiert haben sollen. Bolton und Pompeo deuten dies als direkte Bedrohung von amerikanischen Schiffen im Golf, andere US-Regierungsvertreter halten die Aufrüstung laut „New York Times“ eher für defensiv und sprechen von einer Überreaktion des Außenministers.

Laut „New York Times“ fürchten die Verantwortlichen, dass die Bilder nicht überzeugend genug sind, um die amerikanische Öffentlichkeit, den Kongress und die Verbündeten von der Gefahr zu überzeugen. Tatsächlich gehen die oppositionellen Demokraten, die grundsätzlich eine harte Linie gegenüber dem Iran unterstützen, auf Distanz. „Wir dürfen uns nicht in ein militärisches Abenteuer führen lassen“, warnte Robert Menendez, der höchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Die Militärs sind derweil laut „Washington Post“ „hin- und hergerissen zwischen ihrem Wunsch, einen Krieg zu vermeiden, und ihrer Besorgnis über die Geheimdiensterkenntnisse“. Allerdings soll das Pentagon auf die drohenden enormen Kosten eines Krieges hingewiesen haben.