Politik

Regierung US-Präsident hält Mauerbau für unverzichtbar

Trump legt nach

Washington.US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte gestern seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. „Es wird eine Stahl-Grenze werden und das wird uns große Stärke verleihen“, sagte Trump. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.

„99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten halten die Mauer für „Denken von gestern“ und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. dpa