Politik

Rede zur Lage der Nation II Aussagen des Staatschefs zur Migration über die Südgrenze im Faktencheck

Trump liegt bei Kriminalität falsch

Washington.US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ seine Forderung nach einem Mauerbau mit großen Problemen durch illegale Migranten begründet. Er hält die Migration für eine Notsituation für Amerika. Die Deutsche Presseagentur hat überprüft, ob seine Aussagen den tatsächlichen Zahlen standhalten.

AUSSAGE: El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.

BEWERTUNG: Falsch. Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert Richard Wiles, den Sheriff von El Paso: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die Kriminalitätsrate sinken ließ“.

AUSSAGE: „Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städte fluten – darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl.“

BEWERTUNG: Irreführend. Das größte Drogenproblem in den USA herrscht bei verschreibungspflichtigen Opioiden – die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land – nicht aber über die „grüne Grenze“. Sie werden vor allem durch die Grenzübergänge geschmuggelt. „Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen“, heißt es im Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird per Post aus China verschickt oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.

AUSSAGE: „Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet.“

BEWERTUNG: Fragwürdig. Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. „Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische“, fand nicht zuletzt das Cato-Institut heraus.

AUSSAGE: Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer „Krise nationalen Ausmaßes“ geworden.

BEWERTUNG: Kaum haltbar. Das „Migration Policy Institute“ weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze rückläufig ist. Im Jahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2018 verzeichneten die Behörden laut Grenzschutzbehörde CBP rund 397 000. dpa