Politik

Staatsbesuch US-Präsident schlägt versöhnliche Töne an

Trump; lockt mit Abkommen

London.Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump für einen schnellen Brexit geworben und ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. „Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen“, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May in London. Bei dem Auftritt mit May schlug er betont versöhnliche Töne an. Allerdings mischte sich der US-Präsident auch in die innenpolitische Personaldebatte um deren Nachfolge ein, was eigentlich tabu ist. Trumps Besuch wurde begleitet von Protesten.

Großbritannien soll eigentlich bis zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde vom Parlament aber bisher drei Mal abgelehnt. Als Konsequenz daraus hatte sie vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. An diesem Freitag, kurz nach Trumps Besuch, will May den Chefposten in der Konservativen Partei aufgeben. Bis Ende Juli soll sie auch als Regierungschefin abgelöst werden.

Um Mays Nachfolge gibt es heftige politische Kämpfe. Und eine Lösung in der Brexit-Frage ist nicht in Sicht. Bleibt es bei der Blockade im Parlament, droht ein abruptes Ende der britischen EU-Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

May wirbt für ihren Deal

May warb am Dienstag erneut für einen geordneten Austritt. Es liege ein guter Deal auf dem Tisch. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für ihre Nachfolge, der Brexit-Hardliner Boris Johnson, ist im Zweifel aber auch dafür, ganz ohne Deal auszusteigen – Hauptsache, es kommt bald zum Brexit. Die US-Regierung sähe das ebenfalls gern.

Trump sprach sich in London für einen baldigen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. „Ich denke, es wäre sehr gut für das Land“, sagte er. „Das ist ein großartiges, großartiges Land, und es will seine eigene Identität, und es will seine eigenen Grenzen“, so der US-Präsident. dpa