Politik

Militär Experten betonen strategische Bedeutung von Standorten in der Pfalz und Stuttgart / Drohkulisse zum Nato-Gipfel

Trump pokert mit Abzug von US-Truppen

Archivartikel

Washington.Die Idee entstand während eines Treffens Donald Trumps mit seinen Sicherheitsberatern im Weißen Haus. Der US-Präsident horchte auf, als die ihm sagten, wie viele Streitkräfte noch immer in Deutschland stationiert sind. Die Zahl habe Trump überrascht, heißt es. Und brachte ihn zu der Überlegung, vom Pentagon einmal prüfen zu lassen, was die Konsequenzen eines Rückzugs oder Verlagerung der Kontingente seien.

Dass die Information über die interne Studie nun wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an die „Washington Post“ durchsickerte, hält in Washington kaum jemand für einen Zufall. Im Gegenteil erkennen Analysten darin den Versuch, den Druck vor allem auf Berlin zu erhöhen. Darauf deutet auch die Kritik hin, die Trump erneut an den deutschen Verteidigungsausgaben übte. „Deutschland muss mehr Geld ausgeben“. Das hatte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem kürzlichen Besuch in Washington gesagt. 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) seien nicht genug. Trump, so Insider, sei besessen von dem Gedanken, die USA zahlten mit ihrem Anteil von 3,85 Prozent am BIP für die Sicherheit der anderen Nato-Partner. Während das unbestrittene Ungleichgewicht im Bündnis auch von Barack Obama und George W. Bush beklagt worden war, erkannten Trumps Vorgänger einen strategischen Nutzen dieser US-Dominanz. Trump sieht das anders: Im Wahlkampf hatte er das transatlantische Bündnis als „obsolet“ bezeichnet. In diesen Kontext muss die Pentagon-Studie über einen möglichen Truppenabzug eingebettet werden.

Angst vor Desaster

Mit der indirekten Drohung des Abzugs der 35 000 US-Soldaten aus Deutschland, versucht Trump den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen. So schmerzhaft ein Rückzug der GI’s aus den elf deutschen Standorten, insbesondere in strukturschwächeren Regionen wäre, für so unwahrscheinlich halten ihn Experten.

Hohe Mitarbeiter der US-Regierung weisen auf die strategische Bedeutung des medizinischen Standorts Landstuhl, des Luftwaffenstützpunkts Ramstein und dem Hauptquartier des auf Krisenbewältigung in den Ländern Afrikas spezialisierten „Africom“ in Stuttgart hin. „Wir haben dort über 60 Jahre große Summen in die Einrichtungen gesteckt“.

Selbst wenn Polen nun versuche, als Musterknabe Europas bei den Militärausgaben, eine ständige Militärbasis der USA anzuwerben, ändere sich an der Wichtigkeit der deutschen Standorte wenig. Für viel beunruhigender halten Beobachter die Gefahr einer erneuten Infragestellung des Bündnisses selbst. Zumal Trump schon in der Handelspolitik beim G7-Gipfel demonstriert hat, nicht sonderlich darin interessiert zu sein, die etablierte Weltordnung aufrecht zu erhalten, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat.

Die Befürchtung steht im Raum, es könnte beim Nato-Gipfel in Brüssel zu einem ähnlichen Desaster wie beim G7-Treffen in Kanada kommen. Damals schien Trump das Treffen mit dem nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un im Anschluss wichtiger. Diesmal sendet er das Signal aus, sich mehr auf die Begegnung mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin in Helsinki zu freuen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte, die Sorgen über Trumps beunruhigende Russland-Nähe zu zerstreuen. „Das Treffen mit Putin steht nicht im Widerspruch zu unserer Politik im Bündnis“.