Politik

Justiz Demokraten fürchten Ende der Russland-Ermittlungen

Trump schaltet auf Frontalangriff

Washington.Die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz im Weißen Haus ließ erahnen, dass der US-Präsident etwas im Schilde führte. „Die Wahl ist vorbei, jetzt lieben sich alle“, verkündete Trump auf die Frage nach seinem künftigen Verhältnis zu den Demokraten, die ab Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Dass er daran nicht glaubte, gab Trump während der 86-minütigen Pressekonferenz mehr als einmal zu erkennen. Sollten die Demokraten ihre neue Macht im Kongress nutzen, gegen ihn oder seine Regierung zu ermitteln, werde er „eine kriegerische Haltung“ einnehmen. Wenige Minuten nach Abschluss des bizarren Auftritts vor der Presse endete der Burgfrieden, bevor er beginnen konnte, mit einem Doppelangriff des Präsidenten auf die Justiz und die freie Presse. Trump drängte Justizminister Jeff Sessions in den unfreiwilligen Ruhestand und setzte dessen Stabschef Matthew Whitaker an die Spitze der Justiz.

Mit dem Rauswurf Sessions und dem Kaltstellen Rosensteins kann der Trump-Mann Whitaker nun versuchen, die Arbeit des Sonderermittlers abzuwürgen. In mehreren Interviews hatte der ehemalige US-Bundesanwalt in Iowa schon Ideen kundgetan, wie er „Muellers Lynch-Mob“ stoppen wolle.

Parallel dazu geht das Weiße Haus erstmals konkret gegen die Presse vor, indem es einem unliebsamen Reporter von CNN den „Hardpass“ entzog. Dabei handelt es sich um die Akkreditierung, die zur Arbeit im Weißen Haus benötigt wird. Trump hatte bei der Pressekonferenz den für seine kritischen Fragen bekannten Jim Acosta angegriffen. Nachdem sich der CNN-Korrespondent erkundigte, warum Trump von einer „Invasion“ von Flüchtlingen an der Grenze spreche, kanzelte Trump den Reporter ab. „Sie sollten nicht für CNN arbeiten.“

Info: Video unter: morgenweb.de/politik

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