Politik

Corona US-Präsident will mit Konjunkturpaket bis nach der Wahl warten / Biden führt in CNN-Umfrage mit 57 zu 41 Prozent

Trump stoppt Gespräche über Hilfen

Archivartikel

Washington.Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket noch vor der Abstimmung am 3. November zunichte gemacht. Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln.

Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinikaufenthalt wegen seiner Covid-19-Erkrankung ins Weiße Haus zurückgekehrt war, will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist Ex-Vizepräsident Joe Biden. Derzeit liegt Trump nach Umfragen klar hinter Biden zurück. In einer neuen Erhebung des Nachrichtensenders CNN führt Biden mit 57 zu 41 Prozent.

Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht seines Herausforderers Biden abgesagt werden, wenn Trump seine Covid-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. „Ich denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte haben“, sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt.

Kritik von Pelosi

Streit gibt es in den USA um das geplante Konjunkturpaket. Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein „wahres Gesicht“ und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.

Trump versprach bei Twitter, dass es „sofort“ nach seinem Wahlsieg ein Konjunkturpaket geben werde. Am späten Abend twitterte der US-Präsident dann plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 1200 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben.

Trumps Aussagen zu einem Stopp der Gespräche über ein Hilfsprogramm dämpften die Hoffnung auf eine Wirtschaftsbelebung. Das schlug sich umgehend auf die Ölpreise nieder. Auch für den Leitindex Dow Jones Industrial, der die Kursentwicklung der größten Aktienunternehmen in den USA zusammenfasst, ging es nach unten.

Nach Trumps Corona-Diagnose greift das Virus in der US-Regierung immer mehr um sich. Ein weiterer enger Berater des Präsidenten, Stephen Miller, wurde positiv getestet. „Es ist offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab“, räumte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany ein, die sich ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert hat.

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