Politik

USA Präsident gibt Druck auch aus eigenen Reihen nach

Trump will doch keinen G-7-Gipfel in seinem Ressort

Archivartikel

Washington.US-Präsident Trump hat seinen plötzlichen Sinneswandel bei der Ausrichtung des G-7-Gipfels in drei zornigen Tweets als Konsequenz aus „irrationaler Anfeindungen“ erklärt. Er hätte mit der Bereitstellung des „Trump National Doral Miami“-Resort von Florida „etwas sehr Gutes für unser Land tun wollen“. Wie gewöhnlich seien „die feindlichen Medien und ihre demokratischen Partner“ ausgerastet.

Das ungewöhnliche Einlenken Trumps hat nach Einschätzung von Insidern vor allem mit der Kritik aus eigenen Reihen. „Es wäre besser, er würde sein Hotel nicht für so etwas gebrauchen“, sagte der republikanische Abgeordnete Francis Rooney aus Floria. „Das sieht nach dem Gesetz nicht gut aus.“

Die US-Verfassung verbietet ausdrücklich die Annahme von Geschenken oder Zahlungen fremder Regierungen. Parallel dazu darf ein Präsident neben seinem Gehalt keine zusätzlichen Zahlungen aus der eigenen Staatskasse erhalten. Die Wahl des Golfressorts in Florida hätte nach Ansicht von Rechtsexperten gegen beide Vorschriften verstoßen. „Einen Gipfel dort abzuhalten, zwänge die Regierung dazu, die Trump-Familie für den Aufenthalt zu bezahlen“, sagt Staatsrechtler Deepak Gupta. Dasselbe träfe für die Zahlungen ausländischer Regierungen zu.

Die Führer der Demokraten im US-Kongress werteten die am Donnerstag angekündigte Wahl des Veranstaltungsorts durch den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, als Verfassungsbruch. „Wir werden ihn dafür zur Rechenschaft ziehen“, erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal.

„Persönliche Bereicherung“

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus Jerrold Nadler, der in dem „Impeachment“-Verfahren gegen Trump ermittelt, sprach von „einem der unverschämtesten Beispiele an Korruption“. Trump benutze sein Amt, „sich persönlich zu bereichern.“ Der Präsident stand schon vorher in der Kritik, sich über seine Hotels auf Staatskosten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Während seiner Amtszeit hielt er sich an 308 Tagen in dreizehn seiner formal von den Söhnen Eric und Donald Junior verwalteten Immobilien auf.

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