Politik

Verteidigung US-Präsident will Truppen in Deutschland drastisch reduzieren / General nennt Strafaktion ein „Geschenk an Putin“

Trumps gewagtes Manöver

Archivartikel

Washington/Berlin.Zu Hochzeiten des Kalten Krieges waren fast 250 000 US-amerikanische Soldaten im westdeutschen Frontstaat stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Heute sind nur noch 35 000 übrig. Ein US-Truppenabzug an sich ist also nichts Neues. Neu ist allerdings die Begründung, die US-Präsident Donald Trump für den Abzug für weitere fast 10 000 Soldaten aus Deutschland liefert.

Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?

Es ist eine unverhohlene Strafaktion für Deutschland, das sich Trump als Lieblingsgegner unter den Verbündeten ausgesucht hat. Dabei geht es nun vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte er. Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, laut dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

Nennt Trump noch andere Gründe?

Ja, er wirft Deutschland den Handelsüberschuss und Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik vor. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland“, sagte er erst am Montag.

Haben die USA die Bundesregierung konsultiert?

Die wurde von den Plänen kalt erwischt, erfuhr in der vergangenen Woche aus den Medien davon. Es sei „sehr irritierend, dass die Pläne nicht mit der Bundesregierung besprochen worden sind“, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU).

Warum wäre ein Truppenabzug für Deutschland schmerzhaft?

Die US-Truppen galten im Kalten Krieg als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Wie viele Arbeitsplätze hängen an den US-Stützpunkten?

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12 000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Ist der Abzug aus US-Sicht militärisch sinnvoll?

Das ist zumindest zweifelhaft. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen „kolossalen Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter. Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das Truppen und Nachschub in die Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika kommen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für US-Truppen in Europa und Afrika.

Was bedeutet der Abzug für die Nato und die Sicherheit Europas?

Für das Bündnis ist die Ankündigung Trumps eine weitere schwere Bewährungsprobe. Länder wie Frankreich kritisieren seit langem die sicherheitspolitischen Alleingänge einzelner Alliierter. Ob ein Abzug von US-Truppen aus Deutschland Europa wirklich unsicherer machen würde, wird sich wohl erst einschätzen lassen, wenn Details zu den Plänen vorliegen. Sollte ein Großteil der Soldaten in andere europäische Nato-Staaten gehen, könnte sich zum Beispiel am Abschreckungspotenzial nicht viel ändern.

Wie geht es jetzt weiter?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Dienstag, es sei noch nicht entschieden, wie und wann die Entscheidung von Trump umgesetzt werden soll. An diesem Mittwoch und Donnerstag soll das Thema bei Gesprächen der Verteidigungsminister behandelt werden.

Wer könnte am Ende zu den Profiteuren des Abzugs zählen?

US-General Hodges bezeichnet den Abzug als „Geschenk an Putin“. Tatsächlich dürfte sich der russische Präsident darüber freuen, dass die militärische Präsenz der USA in Europa womöglich verringert wird – und dass es zwischen Nato-Partnern mal wieder Streit gibt. 

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