Politik

Finanzen US-Präsident nimmt hoch verschuldete Städte und Gemeinden in die Pflicht

Trumps Paket für Infrastruktur

Washington.Wer via Flugzeug aus dem Ausland in der amerikanischen Hauptstadt eintrifft, erhält unmittelbar einen Eindruck vom Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Seit seiner Einweihung 1962 gibt es zwischen dem internationalen Flughafen von Dulles (IAD) und dem Zentrum Washingtons keine durchgängige öffentliche Nahverkehrsverbindung. Die Planungen für das als „Silver Line“ bekannte Metro-Projekt reichen bis 1968 zurück. Erst in zwei Jahren wird die knapp 50 Kilometer lange Strecke nach mehr als sechs Jahren Bauzeit betriebsbereit sein.

Eines von vielen Beispielen, das illustriert, wie es um den Zustand öffentlicher Infrastruktur in den USA steht. Mit seiner Forderung nach massiven Investitionen in Amerikas marode Straßen, Schienennetze, Tunnel und Brücken greift Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf damit ein Thema auf, das Republikanern wie Demokraten am Herzen liegt.

Wenig Geld aus Bundeskasse

Wie schon sein Vorgänger Barack Obama will auch Trump größere Summen in die Überholung der maroden Infrastruktur des Landes pumpen. Gestern schlug er vor, dafür über die kommenden zehn Jahre mehr als 1,5 Billionen Dollar auszugeben. Der Haken an seinem Vorschlag: Das Geld müssten in erster Linie Städte, Kommunen und Bundesstaaten aufbringen. Aus der Bundeskasse sollen die Projekte mit nicht mehr als 200 Milliarden Dollar gefördert werden. Kritiker des Trump-Plans wie etwa der Bürgermeister der texanischen Metropole Austin, Steve Adler, befürchten, dass hinter dem Plan mehr magisches Denken als kühle Berechnung steckt. Denn Amerikas Städte und Kommunen sind chronisch pleite. „Wir wissen nicht wo das Geld herkommen soll“, sagt Adler zu der Idee von Partnerschaften zwischen Bund, Gliedstaaten und Kommunen. „Aber wir brauchen dringest Reparaturen unserer Infrastruktur“.

Tatsächlich weiß das Weiße Haus selbst nicht, wo es das Geld für die vorgeschlagenen 200 Milliarden Dollar hernehmen soll, ohne neue Schulden zu machen. Analysten sehen weder eine Gegenfinanzierung noch den ernsthaften Versuch dazu. Im Gegenteil droht das Haushaltsdefizit in alleiniger Zuständigkeit der Republikaner massiv anzuwachsen. Von 666 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf 1,1 Billionen im Jahr 2019. Der Schuldenberg wächst damit auf mehr als 20 Billionen Dollar an.

Dabei liegt es noch gar nicht so lange zurück, dass die Republikaner im Kongress die USA an den Abgrund des Staatsbankrotts führten. Damals, im Jahr 2011, verlangten die Konservativen im Streit um die Anhebung der Obergrenze bei der Neuverschuldung einen Verfassungszusatz. Dieser sollte der Regierung verbieten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Gesetzgeber sagen dem Infrastruktur-Programm Trumps deshalb einen kurzen Nachrichtenzyklus voraus. „Ich denke der Vorschlag hat sich erledigt, wenn er im Kongress ankommt“, meint der Haushaltsexperte der Demokraten, Daniel Lipinski. „Das wird so nicht funktionieren“.