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Migration Merkel, Macron und Johnson sprechen mit Erdogan über Lage der Flüchtlinge / Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Türkei erhält zusätzliche Mittel

Archivartikel

Berlin/Istanbul.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereiterklärt. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.

Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen. Parallel zu dem Spitzengespräch berieten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darüber, wie der 2016 ausgehandelte Flüchtlingspakt stabilisiert werden kann. Die Besprechung sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.

Baerbock für „deutliche Ansagen“

Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas zurück.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte vor der Videoschalte eine „sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten“ gefordert. Man müsse deutlich machen, „dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“, sagte Baerbock. Europa müsse sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Angesichts der Coronakrise hat ein Bündnis aus Hilfsorganisationen die EU zum Handeln in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, sagte die Referentin für Flucht und Migration der Hilfsorganisation Medico International, Ramona Lenz, am Dienstag in Frankfurt. Das Bündnis warf der EU vor, dafür verantwortlich zu sein, dass Zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert seien. Lenz rief zum sofortigen Handeln auf. Bei einem Sars-CoV-2-Ausbruch in den Lagern drohe eine Katastrophe. Die Initiatoren riefen auch dazu auf, den Flüchtlingspakt von EU und Türkei zu beenden.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konfliktes forderte auch die Hilfsorganisation Pro Asyl größeren Druck der Europäischen Union auf die Türkei. Die „fluchtverursachende Politik Erdogans in der Türkei und in Syrien“ müsse gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung am Dienstag. Die Türkei sei kein sicherer Staat für Flüchtlinge, sie biete keinen dauerhaften Schutz. dpa

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