Politik

Wahlen Manfred Weber, Spitzenkandidat der Konservativen, will Klimaschutz zur Chefsache machen / Skeptisch bei EU-Erweiterung

„Türkei kann kein Mitglied sein“

Heilbronn.Schnell geht es bei Manfred Weber um die ganz großen Worte. Frieden und Freiheit sind für ihn die größten Errungenschaften, die die Europäische Union zu bieten hat. „Sich das bewusst zu machen, ist wertvoll, ist wichtig.“ Zwar biete das keine Orientierung, welche der Parteien man am 26. Mai bei den Europawahlen wählen soll – aber es sei dennoch schön, dass diese Errungenschaften Normalität geworden seien.

Alles ganz normal also. Wieso will Weber, der in Niederhatzkofen geboren wurde und 46 Jahre alt ist, dann Chef dieses Europas werden? „Die Menschen entscheiden jetzt über die Richtung, die Europa in Zukunft nimmt.“ Und über diese Richtung will der Niederbayer als Kommissionspräsident die nächsten fünf Jahre mitbestimmen.

Sicher im Amt ist Weber noch nicht, allzu viele Sorgen muss sich der CSU-Politiker jedoch nicht machen. Laut Umfragen dürften die Christdemokraten die stärkste Fraktion werden und damit Weber für die Präsidentschaft vorschlagen. Und deshalb erklärt er in Heilbronn ruhig und sachlich, welche Themen er nach der Wahl angehen möchte.

Weber beobachtet schon sehr genau, was die Menschen umtreibt: „Die große Mehrheit der Deutschen will die Partnerschaft in Europa. Eine theoretische Debatte über ein Ja oder Nein zu Europa stärkt nur die Populisten.“ Das habe der Brexit gezeigt. „Die Menschen haben gesehen: Es ist nicht klug, die EU zu verlassen. Du bekommst wirtschaftliche Unsicherheit und politisches Chaos.“

Märkte öffnen

Deshalb hat der CSUler zwölf Versprechen formuliert. Eins davon: „Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich die Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union beenden.“ Das sei nur ehrlich. „Die Türkei kann kein Mitglied werden. Beide Seiten wissen das auch.“ Beim Handel ist Weber versöhnlicher: „Ich trete dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu stärken.“ Wirtschaft ist für Weber ein Schlüsselbegriff, auch für die Beziehungen zu Afrika. „Das Hauptwerkzeug, um Afrika Zukunft zu geben, ist die Handelspolitik.“ Märkte öffnen und Investitionen erleichtern, so habe es auch in anderen Weltregionen funktioniert. „Lasst uns diese Chance nutzen, um die Welt in die richtige Richtung zu bekommen.“

Den Klimaschutz will der CSU-Politiker nicht ganz so rabiat angehen. Zwar seien die Pariser Klimaziele eine historische Aufgabe, deren Umsetzung „Chefsache“ sein müsste, findet Weber. Aber es gehe eben auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze. „Wir sind uns doch alle einig, dass wir das Ziel, 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, anstreben. Aber die sozialen Fragen müssen berücksichtigt werden beim Klimaschutz.“ Die Benzin- und Heizungspreise zu erhöhen, etwa durch eine CO2-Steuer, sei nicht der beste Weg. „Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten.“ Stattdessen müsse der Emissionshandel auf den Verkehr ausgeweitet werden, so dass künftig Zertifikate für den CO2-Ausstoß von Autos oder Lkw gekauft werden müssten. Auch eine Einbeziehung des Flugverkehrs hält er für denkbar, verweist aber auf internationale Abkommen: „Die sind schwer zu ändern.“ Künftig gehe es darum, klimafreundliche Technologien zu fördern.

Neue Migrationsstrategie

Weber sagt das, wie er alles sagt: freundlich und bestimmt, immer mit einer Portion Pathos in der Stimme. An seinen niederbayerischen Akzent dürften sich die Kollegen in den vergangenen 15 Jahren gewöhnt haben, in denen Weber schon im EU-Parlament sitzt. Dass aber ein Deutscher Kommissionspräsident wird, das gab es zuletzt im Jahr 1958.

Ein Wechsel, findet Weber, ist auch die Chance für einen Neubeginn. Etwa bei der Migration. „Wir haben da jetzt genug diskutiert.“ Der Plan sei klar: „Wir müssen die Außengrenzen engagiert und auch entschlossen sichern.“ In Nordafrika wünscht er sich mehr Kontrolle, an Europas Außengrenzen mehr Frontex-Polizisten. „Der Staat entscheidet, wer kommt, und nicht die Schlepperbanden.“ Deshalb müsse man in die Lager gehen und prüfen, wer hohen Schutzbedarf habe.

Christoph Donauer ist Redakteur der „Heilbronner Stimme“. Er traf Manfred Weber bei einem Besuch in Heilbronn.