Politik

Nordsyrien US-Truppen ziehen sich zurück / Erdogan plant Bau von Städten für Flüchtlinge

Türkei kurz vor Einmarsch

Ankara/Washington.Oft hat er gedroht, jetzt ist es offenbar so weit: „Heute oder morgen“ könne die Türkei in Syrien einmarschieren, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch am Samstag gesagt. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Invasion: Am Montag begannen die USA ihre Truppen aus der Grenzregion zurückzuziehen. Zugleich wurden auf der türkischen Seite der Grenze, wo bereits am Wochenende Panzer und Artilleriegeschütze aufgefahren waren, weitere militärische Bewegungen gemeldet.

Mit der Invasion will die Türkei in Nordostsyrien eine sogenannte „Schutzzone“ entlang der türkischen Grenze schaffen. Sie soll dazu dienen, kurdische Milizen von der türkischen Grenze fernzuhalten und dort Millionen syrische Flüchtlinge anzusiedeln, die jetzt noch in der Türkei leben. Ankara und Washington verhandeln seit Monaten über diese Pläne. Erdogan dauerte das zu lange. Er plant den Alleingang. Am Sonntag informierte er US-Präsident Donald Trump telefonisch über seine Absichten. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die USA würden sich nicht an dem geplanten Militäreinsatz beteiligen und ihn auch nicht unterstützen. Aber offenbar hat Trump grünes Licht gegeben. Das zeigt der Rückzug der Truppen.

Bundesregierung warnt

Die Türkei will einen 400 Kilometer langen und 40 Kilometer breiten Streifen zwischen Euphrat im Westen und der irakischen Grenze im Osten besetzen. Noch kontrollieren die Syrische Demokratischen Kräfte (SDF) große Teile der Grenzregion. Sie werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt und waren in den vergangenen Jahren der engste Verbündete der USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die Türkei hingegen sieht in der YPG den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK und eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

Die Militäroperation ist aber nicht ohne Risiken, auch für Europa. Die SDF haben bereits Widerstand angekündigt und wies auf die Gefahr eines „umfassenden Krieges“ hin. Auch die Bundesregierung warnte die Türkei dringend vor einer Militäroffensive. „Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

Mit der Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in die Schutzzone könnte Erdogan innenpolitisch punkten, denn die Anwesenheit von rund vier Millionen Migranten führt zu immer größeren sozialen Spannungen im Land. Der türkische Präsident plant für die Umsiedlung den Bau von 140 Dörfern und zehn Städten. Die Kosten veranschlagt die türkische Regierung auf rund 24,4 Milliarden Euro. Die Europäer sollen sich daran beteiligen. Sonst will Erdogan den Migranten „die Tore nach Europa öffnen“. (mit dpa)

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