Politik

Infektion Überfüllte Gefängnisse bergen Gefahr

Türkei plant Amnestie für Häftlinge

Archivartikel

Athen.In der Türkei wächst die Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus in den überfüllten Gefängnissen des Landes. Jetzt bereitet die Regierung eine Amnestie vor, um die Enge in den Haftanstalten zu lindern. Etwa jeder dritte Gefangene könnte freikommen. Politische Häftlinge sollen aber hinter Gittern bleiben. Menschenrechtsorganisationen protestieren.

Platz für rund 219 000 Gefangene gibt es in den 353 türkischen Haftanstalten. Tatsächlich sitzen dort aber fast 300 000 Menschen. Die Gefängnisse sind also fast um ein Drittel überbelegt. Vor allem seit Recep Tayyip Erdogan das Land regiert, hat die Überfüllung stark zugenommen. Als seine islamistische AKP 2002 an die Macht kam, gab es nur 60 000 Häftlinge. Heute sind es fünf Mal so viele. Allein seit dem Putschversuch vom Juli 2016 kamen rund 50 000 Menschen in Haft.

Politische Gefangene ohne Chance

Jetzt werden die Überfüllung und die schlechten Hygienebedingungen in den Haftanstalten zu einer Gefahr für das Land. Denn sie bieten dem Coronavirus ideale Ausbreitungsmöglichkeiten. Justizminister Abdülhamit Gül versicherte zwar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe bisher in den Gefängnissen keine einzige Corona-Infektion. Aber das kann er gar nicht wissen, weil überhaupt nicht systematisch getestet wird. Die Regierung beschleunigt aber nun die bereits im vergangenen Jahr in Angriff genommenen Pläne für eine Amnestie: Wer die Hälfte seiner Strafe verbüßt hat, könnte vorzeitig entlassen werden. Müttern mit kleinen Kindern will die Regierung ebenfalls ihre Reststrafen entlassen. Unter dem Strich könnten etwa 100 000 Häftlinge von der Amnestie profitieren.

Kein Pardon soll es für Sexualverbrecher und Mörder geben. Auch wer wegen „Terrorismus“ in Haft ist, kann nicht mit Entlassung rechnen. Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen. Denn die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind weit gefasst. Sie dienen auch dazu, Regierungskritiker zu verfolgen.

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