Politik

Justiz Affäre um Deniz Yücel belastet Verhältnis zu Deutschland / Staatspräsident Erdogan: Anschuldigung macht unser Land schlecht

Türkei widerspricht Foltervorwürfen

Istanbul.Die Foltervorwürfe des Journalisten Deniz Yücel haben zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Das Außenministerium in Ankara wies die Aussage des „Welt“-Reporters, er sei während seiner einjährigen Haftzeit in der Türkei gefoltert worden, am Sonntag scharf zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte außerdem gereizt auf Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.

Anklage wegen Volksverhetzung

Die zuständige Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe im Fall Yücel in der Vergangenheit bereits untersucht und entschieden, dass die Sache nicht weiter verfolgt werde, teilte der Außenamtssprecher Hami Aksoy mit. Die Mahnung des Auswärtigen Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, bezeichnete er als völlig unbegründet.

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Gleichzeitig mit seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Am Freitag hatte Yücel in dem Prozess vor dem Amtsgericht Berlin ausgesagt, er sei in den ersten Tagen seiner Haft gefoltert worden, und er machte Erdogan dafür verantwortlich.

In der schriftlichen Fassung der Aussage berichtete der Journalist von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte. Die Inhaftierung Yücels hatte das deutsch-türkische Verhältnis damals schwer belastet. Die Vorwürfe bieten nun neuen Zündstoff.

Das Auswärtige Amt mahnte die Regierung in Ankara dazu, sich an die Anti-Folterkonvention zu halten. „Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts“, sagte eine Sprecherin, ohne konkret auf die Aussage Yücels einzugehen. Sie forderte die türkische Regierung „mit Nachdruck“ dazu auf, „sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat“. Dazu gehörten neben der UN-Konvention auch Verpflichtungen des Europarats zur Verhütung von Folter.

„So Gott will“

Die Türkei betonte, sie verfolge das Prinzip der „null Toleranz gegenüber Folter“, untersuche alle Vorwürfe sorgfältig und sei bei dem Thema transparent. Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten einzig und allein darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte juristische Konsequenzen im Fall Yücel. Die Namen der Verantwortlichen müssten ermittelt und diese bei einer Einreise in Deutschland festgenommen werden, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. Der „Wahlbetrüger Erdogan“ müsse spüren, dass sein Handeln und das seiner Gefolgsleute juristische Konsequenzen habe.

Der türkische Präsident wies unterdessen Kritik aus dem Westen an der Annullierung der Bürgermeisterwahl Istanbul scharf zurück. „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks nicht beugen.“